Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und das Recht der Europäischen Union bieten einen zunehmend bedeutenden Rahmen für den Schutz der Rechte von Ausländern. Das Unionsrecht zu Asyl, Grenzen und Migration ist heute aktueller denn je.
Der Umfang der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, insbesondere zu den Artikeln 3, 5, 8 und 13 EMRK, ist eindrucksvoll. Auch der Gerichtshof der Europäischen Union wird immer häufiger aufgefordert, sich zur Auslegung der diesbezüglichen Bestimmungen des EU-Rechts zu äußern. Dieses Handbuch stellt das EU-Recht sowie die Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe auf verständliche Art und Weise vor.
Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union rechtlich bindend. Darüber hinaus sieht der Vertrag von Lissabon den Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor, die für alle Mitgliedstaaten der EU und des Europarates ebenfalls rechtlich bindend ist. Ein besseres Verständnis der gemeinsamen Grundsätze, die im Rahmen der Rechtsprechung der beiden europäischen Gerichtshöfe entwickelt wurden und in EU-Verordnungen und -Richtlinien enthalten sind, ist unverzichtbar, wenn es darum geht, die einschlägigen Normen ordnungsgemäß umzusetzen und zugleich die Achtung der Grundrechte auf nationaler Ebene in vollem Umfang zu gewährleisten.
NGOs. Das über 300 Seiten starke Handbuch wendet sich an Juristen, Migrations- und Integrationsbehörden und natürlich besonders an engagierte Nichtregierungsorganisationen, sowohl aus der EU als auch aus den Mitgliedstaaten des Europarates. Das Handbuch kann als PDF außer in deutscher Sprache auch noch in neun weiteren Sprachen heruntergeladen werden: Bulgarisch, Griechisch, Englisch, Spanisch, Französisch, Kroatisch, Ungarisch, Italienisch und Rumänisch.
Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis:
VORWORT 3
AKRONYME 11
ZUR ANWENDUNG DIESES HANDBUCHS 13
EINFÜHRUNG 17
Der Europarat 17
Die Europäische Union 19
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union 23
Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention 25
Kernpunkte 26
1. ZUGANG ZUM HOHEITSGEBIET UND ZU VERFAHREN 27
Einführung 28
1.1 Die Schengen-Visabestimmungen 30
1.2 Verhinderung unerlaubter Einreise 33
1.3 Einreiseverbote und Schengen-Ausschreibungen 33
1.4 Grenzübertrittskontrollen 37
1.5 Transitzonen 38
1.6 Asylbewerber 39
1.7 Zurückweisung auf See 41
1.8 Rechtsbehelfe 43
Kernpunkte 44
2. STATUS UND ENTSPRECHENDE DOKUMENTE 45
Einführung 46
2.1 Asylbewerber 47
2.2 Anerkannte Flüchtlinge und Personen, denen subsidiärer Schutz gewährt wurde 49
2.3 Opfer von Menschenhandel sowie besonders ausbeuterischer Arbeitsbedingungen 50
2.4 Von vorläufigen Maßnahmen gemäß Artikel 39 betroffene Personen 52
2.5 Migranten in einer irregulären Situation 53
2.6 Langfristig Aufenthaltsberechtigte 56
2.7 Türkische Staatsangehörige 58
2.8 Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen oder Schweizer Bürgern sind 61
2.9 Staatenlose und der Verlust der Staatsbürgerschaft oder der Dokumente 62
Kernpunkte 64
3. ASYLENTSCHEIDUNGEN UND ABSCHIEBUNGSHINDERNISSE: MATERIELLE ASPEKTE 67
Einführung 70
3.1 Das Recht auf Asyl und der Grundsatz der Nichtzurückweisung 70
3.1.1 Die Art der Gefahr nach Unionsrecht 74
3.1.2 Die Art der Gefahr nach EMRK 77
3.1.3 Prüfung der Gefahr 82
3.1.4 Ausreichender Schutz 85
3.1.5 Inländische Fluchtalternative 88
3.1.6 Sichere Drittstaaten 89
3.1.7 Ausschluss von internationalem Schutz 92
3.1.8 Erlöschen des internationalen Schutzes 93
3.2 Kollektivausweisung 95
3.3 Auf anderen menschenrechtlichen Gründen beruhende Hindernisse für eine Ausweisung 97
3.4 Drittstaatsangehörige mit einem höheren Maß an Schutz gegen Abschiebung 99
3.4.1 Langfristig Aufenthaltsberechtigte 99
3.4.2 Drittstaatsangehörige, die Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen oder Schweizer Bürgern sind 99
3.4.3 Türkische Staatsangehörige 101
Kernpunkte 103
4. VERFAHRENSGARANTIEN UND RECHTSBEISTAND BEI ASYL- UND RÜCKFÜHRUNGSENTSCHEIDUNGEN 105
Einführung 106
4.1 Asylverfahren 107
4.1.1 Anhörung, Prüfverfahren und erste Entscheidungsfindung 107
4.1.2 Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf 110
4.1.3 Rechtsbehelfe mit automatischer aufschiebender Wirkung 113
4.1.4 Beschleunigte Asylverfahren 116
4.2 Dublin-Verfahren 117
4.3 Verfahren im Zusammenhang mit Aufnahmebedingungen für Asylbewerber 120
4.4 Rückführungsverfahren 121
4.5 Rechtlicher Beistand in Asyl- und Rückführungsverfahren 123
4.5.1 Rechtlicher Beistand im Asylverfahren 125
4.5.2 Rechtlicher Beistand bei Rückkehrentscheidungen 126
4.5.3 Rechtlicher Beistand bei der Anfechtung abschlägiger Entscheidungen über Unterstützungsleistungen für Asylbewerber 127
Kernpunkte 128
5. PRIVAT- UND FAMILIENLEBEN UND DAS RECHT, EINE EHE EINZUGEHEN 129
Einführung 131
5.1 Das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen 133
5.2 Legalisierung des Aufenthalts von Familienangehörigen 136
5.3 Familienzusammenführung 144
5.4 Aufrechterhaltung der Familie – Schutz vor Ausweisung 149
5.4.1 Scheitern von Beziehungen 150
5.4.2 Strafrechtliche Verurteilungen 152
Kernpunkte 156
6. INHAFTNAHME UND EINSCHRÄNKUNG DER FREIZÜGIGKEIT 157
Einführung 160
6.1 Freiheitsentziehung oder Einschränkung der Freizügigkeit? 161
6.2 Alternativen zur Inhaftnahme 163
6.3 Erschöpfende Liste der Ausnahmen vom Recht auf Freiheit 165
6.3.1 Inhaftnahme zur Verhinderung der unerlaubten Einreise in das Land 168
6.3.2 Inhaftnahme bis zur Abschiebung oder Auslieferung 170
6.4 Gesetzlich vorgesehen 173
6.5 Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit 174
6.6 Willkür 175
6.6.1 Guter Glaube 176
6.6.2 Sorgfaltspflicht 177
6.6.3 Realistische Aussicht auf Abschiebung 178
6.6.4 Höchsthaftdauer 179
6.7 Inhaftnahme von Personen mit besonderen Bedürfnissen 181
6.8 Verfahrensgarantien 183
6.8.1 Recht auf die Angabe von Gründen 184
6.8.2 Recht auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme 185
6.9 Haftbedingungen 187
6.10 Entschädigung wegen unrechtmäßiger Inhaftnahme 189
Kernpunkte 190
7. DIE ABSCHIEBUNG UND DEREN DURCHFÜHRUNG 191
Einführung 192
7.1 Durchführung der Abschiebung: sicher, würdevoll und human 193
7.2 Vertraulichkeit 194
7.3 Durch Zwangsmaßnahmen verursachte ernsthafte Schäden 195
7.4 Ermittlungen 198
Kernpunkte 199
8
8. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RECHTE 201
Einführung 203
8.1 Wichtige Rechtsquellen 204
8.2 Wirtschaftliche Rechte 207
8.2.1 Familienangehörige von EWR-Staatsangehörigen und Schweizer Staatsbürgern 210
8.2.2 Entsandte Arbeitnehmer 211
8.2.3 Inhaber von „Blue Cards“, Forscher und Studierende 212
8.2.4 Türkische Staatsangehörige 213
8.2.5 Langfristig Aufenthaltsberechtigte und von der Familienzusammenführungsrichtlinie Begünstigte 215
8.2.6 Staatsangehörige anderer Länder mit Assoziierungs- oder Kooperationsabkommen 215
8.2.7 Asylbewerber und Flüchtlinge 219
8.2.8 Migranten in einer irregulären Situation 220
8.3 Bildung 221
8.4 Wohnraum 224
8.5 Gesundheitsschutz 230
8.6 Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung 234
Kernpunkte 239
9. PERSONEN MIT BESONDEREN BEDÜRFNISSEN 243
Einführung 244
9.1 Unbegleitete Minderjährige 245
9.1.1 Aufnahme und Behandlung 246
9.1.2 Altersschätzung 249
9.2 Opfer von Menschenhandel 250
9.3 Menschen mit Behinderungen 252
9.4 Opfer von Folter und sonstigen schweren Formen von Gewalt 253
Kernpunkte 256
WEITERFÜHRENDE LITERATUR 257
ONLINE-QUELLEN 263
VERZEICHNIS DER RECHTSSACHEN 265
ANLEITUNG ZUM SUCHEN VON ENTSCHEIDUNGEN DER EUROPÄISCHEN GERICHTSHÖFE 279
TABELLE DER EU-RECHTSINSTRUMENTE UND AUSGEWÄHLTE ABKOMMEN 285
ANHANG 1: ANWENDBARKEIT DER IN DIESEM HANDBUCH GENANNTEN
EU-RECHTSVORSCHRIFTEN 294
ANHANG 2: ANWENDBARKEIT AUSGEWÄHLTER ÜBEREINKOMMEN DES EUROPARATES 298
ANHANG 3: ANNAHME DER BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN SOZIALCHARTA 300
ANHANG 4: ANNAHME AUSGEWÄHLTER UN-ÜBEREINKOMMEN 306
ANHANG 5: LÄNDERKÜRZEL 308
