Die ausschließlich ordnungspolitisch motivierten Maßnahmen Vorarlbergs stehen Haltungen engagierter Bürger und der Zivilgesellschaft gegenüber, die humanitäre Gesichtspunkte hervorheben und mit menschenrechtlichen Erwägungen argumentieren, welche die Lebens- und Bedarfslagen dieser Notreisenden ernst zu nehmen.
Zuerst einmal die Diplomarbeit von Ferdinand Koller (Betteln in Österreich. Eine Untersuchung aus theologisch-ethischer Perspektive) zur Erstrebung des Magisters der Theologie (Mag. theol.) an der Universität Wien aus dem Jahre 2009. Sie stellt die Frage nach dem Umgang mit bettelnden Menschen in Österreich und legt ihren Schwerpunkt dabei auf behördliche Maßnahmen und die Unterstützung bettelnder Menschen durch karitative Organisationen.
Aus der Sicht einer theologischen Ethik wird dieses Vorgehen beurteilt und mögliche Wege eines christlich verantwortbaren Umgangs mit bettelnden Menschen werden aufgezeigt. Dabei soll es weniger darum gehen, konkrete Handlungsanweisungen zu geben, sondern darum, Grundhaltungen aufzuzeigen, mit denen der Herausforderung, die bettelnde Menschen an die Gesellschaft stellen, begegnet werden soll.
Die zweite Arbeit ist eine über Notreisende und BettelMigrantInnen in Salzburg aus dem Jahre 2013. Sie raumt mit ihrer Wissenschaftlichkeit und der damit notwendigen Sachlichkeit mit einer Reihe von Mythen auf. Die Arbeit unterscheidet bereits einleitend zwischen Wanderarmen einerseits und Notreisenden andererseits deutlich. Während Wanderarme aus den süd-östlichen EU-Ländern bereits seit Jahren (z.T. seit dem Fall des Eisernen Vorhangs) in Europa unterwegs und ihre Rückkehroptionen in die Herkunftsregionen sehr eingeschränkt bis nicht mehr vorhanden sind, versuchen Notreisende, im Rahmen kurzfristiger aber wiederholter Aufenthalte in Städten der westlichen EU-Staaten durch Betteln oder Gelegenheitsarbeiten finanzielle Mittel für das Überleben in den Herkunftsregionen zu lukrieren. Die Arbeit kann auch für die Bettelsituation in Vorarlberg geeignetes Material liefern.
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Inhaltsverzeichnis: Betteln in Österreich
1. Einleitung 1
1.1. Stand der Forschung 1
1.2. Fragestellung 2
1.3. Vorgehensweise 2
1.4. Was wird unter „Betteln“ verstanden? 5
1.4.1. Definition 5
1.4.2. Formen des Bettelns 5
2. Kurze Sozialgeschichte des Bettelns 7
2.1. Der Bettler als Heilsbringer – christliche Antike und Mittelalter 7
2.1.1. Die Almosenlehre des Thomas von Aquin 8
2.2. Bettler im Spätmittelalter und der frühen Neuzeit 10
2.3. Bettler im 17. und 18. Jahrhundert 13
2.4. Bettler im 20. Jahrhundert 16
2.5. Zusammenfassung 19
3. Wie geht unsere Gesellschaft mit bettelnden Menschen um? - Die aktuelle Situation in
Österreich 21
3.1. Bettelnde Menschen in Österreich. 21
3.2. Bettelnde Menschen im öffentlichen Diskurs 23
3.2.1. Politikum „Bettler“: Die Positionen der Parteien zum Thema Betteln 23
3.2.2. Bettelnde Menschen in den Medien 26
3.2.3. Die „Bettlerdurchsage“ der Wiener Linien 26
3.2.4. Kirchliche Stellungnahmen 27
3.3. Reaktionen seitens der Behörden – Gesetzliche Regelungen 28
3.3.1. Allgemeine Bettelverbote 29
3.3.2. Spezifische Bettelverbote 31
3.3.3. Kommentar zu den einzelnen Tatbeständen 33
3.3.3.1. Der Tatbestand „Betteln“ in allgemeinen Bettelverboten 33
3.3.3.2. Aufdringliches und aggressives Betteln 34
3.3.3.3. Betteln als Beteiligter einer organisierten Gruppe . 39
3.3.3.4. Betteln mit Kindern bzw. Ausschicken von Kindern zum Betteln. 41
3.3.3.5. Geldstrafen für Bettler?. 43
3.3.4. Sonstige Maßnahmen zur Einschränkung des Bettelns 43
3.3.4.1. Fremdengesetz 43
3.3.4.2. Tatbestand „unbegründetes Stehenbleiben“ - § 78 StVO als Mittel zur
Kontrolle des öffentlichen Raumes 44
3.3.4.3. § 81 Sicherheitspolizeigesetz 44
3.3.4.4. Bettelverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln 45
3.3.5. Argumente und Beweggründe für die Einführung von Bettelverboten 45
3.3.5.1. Belästigung/Irritation der Bevölkerung 45
3.3.5.2. In Österreich hat es niemand nötig, betteln zu gehen 45
3.3.5.3. Bettelverbote als Schutzmaßnahme vor „Bettelkriminalität“ und
Ausbeutung 46
3.3.5.4. Bettelnde Menschen stören das Stadtbild und die Wirtschaft 46
3.3.5.5. Fremdenfeindlichkeit/Antiziganismus 49
3.4. Die Projekte der Vinzenzgemeinschaft Graz-Eggenberg 49
3.4.1. VinziNest – Notschlafstelle für Obdachlose aus dem Ausland 50
3.4.2. VinziPasta in Hostice 50
3.5. Zusammenfassung 50
4. Betteln aus Sicht einer theologischen Ethik54
4.1. Betteln als Grundrecht der Person 54
4.1.1. Die Freiheit der Person in Artikel 8 der Europäischen
Menschenrechtskonvention 54
4.1.2. Das Recht auf freie Gestaltung der Lebensführung – Betteln als (letzte)
Möglichkeit zum Erwerb des Lebensunterhalts 55
4.2. Zum Helfen verpflichtet? 57
4.2.1. Anthropologische Vorbemerkung 57
4.2.2. Exkurs: Das Verbot der Gleichgültigkeit gegen fremde Not bei Kant 57
4.3. Spenden an bettelnde Menschen? – Zur Funktion des Almosens in der
Gegenwart 59
4.3.1. Die kirchliche Lehrmeinung zum Almosen 59
4.3.2. Das Almosen als berechtigte Form der Hilfeleistung? 60
4.4. Solidaritätspflicht gegenüber bettelnden Menschen . 63
4.4.1. Zum Begriff Solidarität 63
4.4.1.1. Empirisch-deskriptive und normativ-evaluative Solidarität . 64
4.4.1.2. Verdienstlich oder verpflichtend? 64
4.4.1.3. Der Bezug auf das Gemeinwohl und die soziale Gerechtigkeit 65
4.4.1.4. Auf Gerechtigkeit bezogene Solidarität und Nächstenliebe 66
4.4.1.5. Die (vorrangige) Option für die Armen 67
4.4.1.6. Pro-Solidarität und Con-Solidarität 67
4.4.1.7. Universalität und Parteilichkeit 68
4.4.1.8. Zusammenfassung: Konkretisierung des Solidaritätsbegriffs 69
4.4.2. Kriterien für solidarisches Handeln 69
4.4.3. Solidarisches Handeln mit/für bettelnde(n) Menschen 71
4.5. Option für die Armen? Die Kirche(n) im Einsatz für bettelnde Menschen 74
5. Fazit 76
Abkürzungsverzeichnis 78
Quellen 79
Literatur. 83
Anhang 89
Inhaltsverzeichnis: Notreisende und BettelMigrantInnen in Salzburg
Gliederung
Vorwort 6
Themenstellung, Ausgangslage und verwendete Begriffe 6
Aktueller Diskurs über Armuts-Wandernde/Notreisende in den Zielländern von
Armuts-Wanderungen und temporären Notreisen 8
Wie schaut es in anderen Bundesländern & Landeshauptstädten aus? 9
Rahmenbedingungen, Auftragslage und methodische Eckdaten dieser Erhebung 11
1. Teil Kernergebnisse der Erhebungen des Ausmaßes der Notreisen / BettelMigration / temporärer Arbeitsmigration in Salzburg 13
Salzburg: eine Destination für Notreisen und Wanderarmut 13
Quantität und Profil der Notreisenden / Wanderarmen in Salzburg 14
Geografischer und sozio-ökonomischer Hintergrund der Notreisenden 19
Verwandtschaftliche oder nachbarschaftliche Organisationsmuster 24
Nötige Maßnahmen in der Herkunftsregion 25
Was macht Salzburg für Notreisen aus dem Südosten so attraktiv? 26
Verkehrsmittel der Wahl: Pkw oder Bahn 29
Die Kosten der Anreise 30
Die Aufnahme in Salzburg 32
Vom Überleben in Salzburg 33
Mitziehende Minderjährige auf Notreise 36
Leistungsansprüche auf Soziale Dienste / Hilfe der Notreisenden 37
Exkurs Formelle und informelle (Winter-)Infrastruktur für Notreisende 38
Kurzvorstellung der formellen und informellen Angebote 40
Eingeschränkte Ressourcen bestimmen das Angebot fürNotreisende 46
Kenntnis vorhandener Angebote und Nutzung von Sozialeinrichtungen 48
2. Teil Soziale Aspekte der Notreisen 52
Erfahrungshintergrund in Bezug auf Notreisen 55
Zwischen Betteln und (Gelegenheits- oder Schwarz)Arbeit 58
Gelegenheitsarbeiten / Verkauf von Zeitungen / Arbeitsstrich 60
Betteln 62
Und was verdient eine BettlerIn? 63
Zugang zum Arbeitsmarkt 65
Sonderfall: Straßenmusik 66
Mangelnde bis fehlende schulische und berufliche Bildung 68
Mangelhafte bis fehlende Sprachkenntnisse 72
Fehlende berufliche Qualifikation / Praxis 74
Die Hoffnung stirbt zuletzt 76
Perspektive Arbeitsmigration und dauerhafte Ansiedlung in Salzburg 78
Gesundheitliche Belastungen und fehlende medizinische Versorgung 81
Frauenspezifische Aspekte 83
Rückkehrwunsch und/oder realistische Rückkehroption 85
3. Teil Schlussfolgerungen und Maßnahmenempfehlungen 89
Mythen und Vorurteile 92
Die Wirklichkeit hinter Mythen und kolportierten Unterstellungen 93
Mythos „Sozialtourismus“ 94
Perspektiven von Notreisen, Bettel-Migration und/oder Wanderarmut 96
Perspektiven für eine politische Lösung der Notreise-Problematik 100
Was tun? Schlussfolgerungen und Maßnahmenempfehlungen 103
Anhang 1 Tabellarischer Überblick über die Kernergebnisse 105
Anhang 2 Interviewleitfaden der zweiten Interviewschleife 111
Anhang 3 Literatur und Materialien 118
