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Freitag, 9. Februar 2018

[ #reichtum ] Der neue Feudalismus: Pikettys Thesen kurz und bündig erklärt


Die österreichische Arbeiterkammer hat eine Broschüre zu Pikettys Thesen online gestellt. 

Der französische  Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty landete in den USA einen Megabestseller und das auch noch mit einer Kapitalismuskritik. Das Buch, "Das Kapital im 21. Jahrhundert" ist mittlerweile ein Standardwerk, die weltweit umfassendste Datensammlung zum Thema Ungleichheit. Er warnt vor einem neuen Feudalismus und sieht die europäische Gesellschaft wie in einer Monarchie.

Thomas Piketty zeigt, dass das Ausmaß der Umverteilung von Arbeit zu Kapital in Zeiten von entfesselten Finanzmärkten, Privatisierungen und internationalem Steuerwettbewerb untragbar geworden ist. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts sind leistungslose Einkommen aus hohen Vermögen, wie etwa aus großen Erbschaften, wieder so ausschlaggebend für den sozialen und ökonomischen Status wie zuletzt in der Monarchie. Deshalb sind viele Menschen auch in Österreich besorgt, dass die Ungleichheit immer weiter zunimmt und der gesellschaftliche Reichtum in nur wenigen Händen konzentriert ist. Für die Arbeiterkammer ist Gerechtigkeit eine wesentliche Forderung, die auch eine gerechtere Verteilung von Vermögen und Einkommen umfasst. Denn die immense Vermögenskonzentration widerstrebt nicht nur dem Gerechtigkeitsempfinden, sondern bedeutet auch eine erhebliche wirtschaftliche Instabilität, wie Piketty eindrucksvoll darlegt.


 These 1
Die Bedeutung von Kapital im Vergleich zum jährlich erwirtschafteten Einkommen steigt seit Mitte des 20. Jahrhunderts an.
These 2
Die Daten zeigen eine drastische Vermögensungleichheit: die meisten Menschen haben nur sehrwenig Vermögen; nur sehr wenige Menschen besitzen sehr viel.
These 3
Seit den 1980ern steigen hohe Einkommen besonders stark, mittlere und niedrige Einkommen stagnieren hingegen. Die Einkommensungleichheit spitzt sich folglich zu.
These 4
Durch die hohen Vermögensrenditen wachsen Vermögen schneller als die Wirtschaftsleistung eines Landes. Einige Jahrzehnte im 20. Jahrhundert stellten zwar eine historische Ausnahme dar, jetzt
nehmen die Vermögen jedoch wieder schneller zu als die Wirtschaft.
These 5
Erbschaften haben eine große Bedeutung für die ungleiche Verteilung von Vermögen. Die Geburtslotterie bestimmt, wer sehr reich wird, denn nur wenige Menschen kommen in den Genuss einer großen Erbschaft.
These 6
Wenn die steigende Ungleichheit nicht durch politische Maßnahmen eingedämmt wird, werden sich soziale Unruhen häufen und demokratische Strukturen ausgehöhlt.
These 7
Um das weitere Aufgehen der Schere zwischen Arm und Reich zu bremsen, ist eine progressive Besteuerung von Vermögen und Einkommen unerlässlich.

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Samstag, 30. Dezember 2017

[ #steuerreform ] Remember: Die vergessene Steuerreform: Mehrwertsteuersenkung!

Erinnern Sie sich noch an den Vorschlag die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren? 

Im Vorfeld zur Nationalratswahl 2008 brachte Bundeskanzler Werner Faymann diesen Vorschlag in die Debatte ein. Leider wurde er von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen  und dem heute nicht mehr wahrnehmbaren BZÖ abgelehnt. Schade, damit wurde eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit vertan. Auf ewig?

Preistreiber Lebensmittel. Sieht man sich die Preisentwicklung derzeit an, dann ist im Verbraucherpreisindex die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" durchschnittlich +1,9% gestiegen. Die Nahrungsmittel verteuerten sich also um insgesamt um 1,9% (Milch, Käse und Eier insgesamt +4,8%, Brot und Getreideerzeugnisse +2,2%, Fleisch +1,3%, Gemüse +0,5%). Die Preise für alkoholfreie Getränke stiegen ebenfalls durchschnittlich um 2,2% gegenüber dem Vorjahr. Schon im vergangenen Jahr bezifferte die Statistik Austria den Preisanstieg für den täglichen Einkauf der Österreicher mit 3,4 Prozent.

Unsoziale indirekte Steuern. Die Mehrwertsteuer belastet die unteren Einkommen weit mehr als die guten oder gar hohen Einkommen. Schon Ferdinand Lassalle behauptete 1873 (!) in seiner „Verteidigungsrede vor dem Königlichen Kammergericht zu Berlin", dass die kapitalistische Bourgeoisie die indirekten Steuern, wenn auch nicht erfunden, so doch zu einem „unerhörten System" entwickelt habe, um sich das Privileg der Steuerfreiheit zu sichern; die indirekte Steuer ist „das Instrument, durch welches die Bourgeoisie das Privilegium der Steuerfreiheit für das große Kapital verwirklicht und die Kosten des Staatswesens den ärmeren Klassen der Gesellschaft aufbürdet." Diese Streitschrift und diese Rede haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Ruf nach einer Verlagerung der Anteile des Gesamtsteueraufkommens von den indirekten zu den direkten Steuern im Namen der Gerechtigkeit  bis in unsere Zeit nicht verstummte.

Mehrwertsteuerbelastung. Die Mehrwertsteuerbelastung ist in Österreich zudem deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass mit einer Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel die Gesamtbelastung durch die Mehrwertsteuer im untersten Einkommensdrittel um 0,84 Prozentpunkte sinken würden, im obersten jedoch nur um O,43. Derzeit verwenden das unterste Drittel der österreichischen Einkommensbezieher 17,2 Prozet ihres Einkommens, das oberste Drittel jedoch nur 12,1 Prozent. Würde man Berechnungen für das oberste Zehntel vorlegen, dann wäre deren Umsatzsteuerbelastung geradezu vernachlässigenswert gering.

Die Erhöhung verschiedener Verbrauchssteuern in Österreich hat ja auch eine Mehreinnahme bei der Mehrwertsteuer automatisch erwirkt und belastet zusammen die unteren Einkommensbezieher deutlich stärker. Schon aus diesem Grunde würde sich eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln rechtfertigen.

Vorteile für Vorarlberg.  In Vorarlberg brachte der 10-Prozent-Mehrwertsteuersatz laut Umsatzsteuerstatistik 2011 über 400 Millionen Euro Steuerleistung. Man kann daraus erahnen wie viel die Ermäßigung dieses Steuersatzes für die Vorarlberger Familien erbringen würde. Zudem würde sich die Wettbewerbssituation mit dem benachbarten Ausland und im Tourismus merklich erhöhen. In der Landwirtschaft könnte man damit eine Steuerung zu Bioprodukten ab Hof erreichen, die Konsumenten könnten sich dort über 3,5 Millionen Euro ersparen. Im Handel macht die Ersparnis unter Einschluss von Büchern und Zeitschriften (welche ebenfalls dem 10 % Steuersatz unterliegen) 120 Millionen Euro aus, wobei der wesentlichste Teil davon wohl für die Nahrungsmittel anfällt.

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