„Marktordnung für Lobbyisten“ heißt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die auch als PDF-Download kostenlos und online zur Verfügung steht. Kein nur "deutsches" Thema, ein europäisches!
Klüngelei. Seit einigen Jahren haben die Begriffe „Lobby“, „Lobbyismus“ und „Lobbyisten“ im öffentlichen Sprachgebrauch Hochkonjunktur. Lobbyismus ist ein Synonym geworden für Filz und Klüngel, Kapitalismuskritik, Klientelinteressen und Einflussnahme auf die Gesetzgebung.
Dank der Recherchen investigativer Journalisten werden regelmäßig Fälle von illegitimer Einflussnahme aufgedeckt, die zu gesellschaftlichen Debatten, manchmal auch zu politischen Skandalen führen. Schon lange gibt es verschiedene Forderungen, Lobbyismus gesetzlich zu regulieren. Einige Vorschläge orientieren sich dabei an bereits erfolgreich wirksamen Gesetzen in anderen Ländern. Doch weder journalistische Berichterstattung noch gesellschaftliche Diskussionen scheinen bei den Gesetzgebern nachhaltig Gehör zu finden. Nicht nur in Deutschland ist der „Lobbymarkt“ bisher unreguliert. Ignoriert der Gesetzgeber das Thema weiter, dann droht dies nicht nur seinem Ansehen, sondern der Demokratie insgesamt zu schaden:
Studie. Die Untersuchung der Otto Brenner Stiftung hebt sich in mehrfacher Hinsicht von anderen Publikationen ab, die es rund um das Thema Lobbyismus gibt. Einerseits istdie Fülle des Materials zu betonen, auf der die Untersuchung aufbaut. Unter www.lobby-studie.de wird es erfreulicherweise auch niedrigschwellig öffentlich zugänglich und überprüfbar gemacht.
www.lobby-studie.de. Das Material reicht von einer umfangreichen Auswertung von Presseartikeln der letzten zehn Jahre über eine fundierte Analyse der diversen Regulierungsforderungen bis hin zu einer erstmaligen Auswertung der einschlägigen (deutschen) Parlamentsdebatten. Die Untersuchung basiert zudem auf mehr als 40 qualitativen Experteninterviews. Eine weitere Stärke der Studie liegt in ihrem systematischen Vorgehen. Die Autoren erliegen nicht der Versuchung, den Einzelfall zu skandalisieren, sondern werfen einen kritischen Blick auf das grundlegende Verhältnis von Politik und Ökonomie, die diese „Einzelfälle“ überhaupt erst ermöglichen.
Otto-Brenner-Stiftung. Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall mit Sitz in Frankfurt am Main. Anspruch ist es, im Rahmen gezielter Projektförderung Arbeit und Wirken Otto Brenners, dem langjährigen Vorsitzenden der IG Metall, fortzuführen. Die Stiftung versteht sich als kritisches gesellschaftspolitisches Forum, das sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas auseinandersetzt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Analyse Ostdeutschlands sowie der Länder Mittel- und Osteuropas.
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Inhalt:
Vorbemerkung der Autoren 5
Einführung 7
Eine pragmatische Version des Lobbybegriffs 9
1 Lobby: Ein schillerndes Phänomen 9
2 Lobbyismus und Interessenvertretung 9
3 Der Bürger als Lobbyist 11
4 Der Lobbyist als Politikberater 12
5 Die Lobby als Markt und dessen Ordnung 12
6 Macht, Einfluss und die Lobby 15
Marktordnung für Lobbyisten
I Die Ausgangslage 17
1 Lobby in der Demokratie: Legitim und funktional 17
2 Lobby in der Demokratie: Problematisch . 18
2.1 Konkurrenz 18
2.2 Asymmetrie 19
2.3 Intransparenz 21
2.4 Die Nebengeschäfte der Abgeordneten 24
2.5 Der Drehtür-Effekt . 27
2.6 Plattformen für Lobbyverdacht 30
2.7 Die öffentliche Wahrnehmung 36
2.8 Die Folgen für die Demokratie 38
3 Prämissen der Marktordnung für Lobbyisten 41
3.1 Ein Konsensprojekt 41
3.2 Ziele 43
3.3 Die normative Orientierung 43
3.4 Das Parlament im Mittelpunkt 44
3.5 Die Reichweite der Marktordnung 45
II Die Eckpunkte 47
III Begründung und Erläuterungen 52
1 Erläuterungen allgemeiner Grundzüge 52
1 1 Gegenstand 52
1.2 Ziel 52
1.3 Nutzen 52
1.4 Leitbilder 52
1.5 Ein demonstrativer Akt gegen Legitimationsdefizite 53
1.6 Gleiches Recht für alle Interessen . 53
1.7 Transparenz 54
1.8 Chancengleichheit 54
1.9 Eine Bresche für die Interessenvertretung 5 5
1.10 Sanktionen bei Verstößen56
1 1 1 Bürokratie und Technik 56
1.12 Normativ konsistent und pragmatisch 57
1.13 Grenzen der Marktordnung 57
2 Begründung einzelner Elemente der Marktordnung 57
2.1 Akkreditierte Lobbyisten 57
2.2 Lobby- bzw Transparenzregister 60
2.3 Verhaltenskodex für Lobbyisten 62
2.4 Transparenz der Einflussnahme auf die Gesetzgebung 63
2.5 Begrenzung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten 66
2.6 Karenzzeiten für Amts- und Mandatsinhaber 71
2.7 Verbot von Leihbeamten 78
2.8 „Kanzleigesetze“ einschränken 83
2.9 Einstellung des Regierungssponsorings 83
2.10 UN-Konvention gegen Korruption 88
Marktordnung für Lobbyisten: Zehn Thesen 89
Anhang
Literaturverzeichnis 93
Verzeichnis der Schaubilder, Tabellen und Übersichten 97
Hinweise zu den Autoren 99
