Forum ROMANum : [ #soziale-sicherheit ] Vorarlberger Heizkostenzuschuss 2014/15 säumig und schief gewickelt

Montag, 20. Oktober 2014

[ #soziale-sicherheit ] Vorarlberger Heizkostenzuschuss 2014/15 säumig und schief gewickelt

Wenn der Heizkostenzuschuss von der neuen Landesregierung endlich beschlossen werden wird, dann sollten zumindest die neuen Regierungsmitglieder berücksichtigen, dass Haushalte mit Lehrlingsentschädigungen noch immer benachteiligt sind!

Benachteiligte Lehrlinge. Das Einkommen der Lehrlinge wird zur Gänze auf das Haushaltseinkommen angerechnet und damit verlieren gerade die Haushalte in denen Kinder noch in der Familie leben den Zuschuss. Auch dann wenn Eltern kaum oder gar nicht auf die Lehrlingsentschädigung zugreifen können, wird ihnen diese zur Gänze angerechnet. Oder sollen sie ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt vertreiben oder bei Gericht klagen? Besonders häufig trifft dies "AlleinverdienerInnen", die aber nach Ansicht eben der Vorarlberger Landesregierung wegen einer mickrigen Lehrlingsentschädigung plötzlich zu Dopelverdienern werden. Das ist zweierlei ungerechtfertigt. Erstens werden die Eltern mit niedrigem Einkommen benachteiligt und zweitens leiden die Vorarlberger Lehrlinge ohnedies an einem schlechten Ausbildungssystem und werden viele Kinder von der Politik mit Vorsatz in ein Lehrverhältnis gedrängt, für welche es keine Zukunft gibt und werden sie von einer schulischen Weiterbildung abgehalten.

Zudem sind Lehrlinge in Ausbildung. Was unterscheidet sie von Studenten, die ein Stipendium erhalten. Niemand käme auf die Idee Stipendien als Einkommen anzurechnen. Und wenn in Vorarlberg manche Kuh mehr Kuhprämie von der Vorarlberger Landesregierung erhält als Mitbürger Heizkostenzuschuss erhalten, dann ist die Relation doch irgendwie schief. Odr?

Säumig. Im vergangenen Jahr konnten die VorarlbergerInnen bereits Mitte Oktober den Heizkostenzuschuss beantragen. Jetzt steht eine Regelung noch aus. Auch wenn die Landesregierung noch "jung" ist, hat sie termingerecht ihre Aufgaben zu erledigen. Jetzt entsteht der Eindruck, dass mit der Verkürzung der Frist Einsparungen bei jenen getätigt werden sollen, die auch in der Krise das Geld am dringlichsten braucht.

Rechtsstaatsfrei. Hoffentlich denkt man sich im Landhaus nicht, dass der Heizkostenzuschuss ein Geschenk ist und dass die nächsten Wahlen erst wieder in fünf Jahren sind und daher "Wahlgeschenke" jetzt nicht notwendig wären. Daher wäre es im Sinne der Rechtsstaatlichkeit wichtig und richtig, den Heizkostenzuschuss für die Zukunft mit Gesetz zu regeln, damit die Gewährung ein Rechtsanspruch und keine Willkür oder politische Gönnerei sein kann. Aber eigentlich könnten das auch die Vorarlberberger Landtagsparteien anregen.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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