Forum ROMANum : [ #open-government] Offener Haushalt: In Vorarlberg meist geschlossen?

Donnerstag, 19. Februar 2015

[ #open-government] Offener Haushalt: In Vorarlberg meist geschlossen?

Das Zentrum für Verwaltungsforschung bietet im Internet eine aufbereitete Darstellung der Gemeindefinanzen (Offener Haushalt) an.

Dort werden die Gemeindefinanzen "aller" österreichischen Gemeinden auf Knopfdruck übersichtlich präsentiert. So können Informationen ausgewertet, visualisiert und zu anderen in Verhältnis gesetzt werden. Die Plattform will nicht interpretieren, sondern stellt komplexe Zahlenreihen in einer anschaulichen Form dar.

Die Letzten im Westen. Vorarlberg ist leider nur mäßig vertreten. Die Landeshauptstadt Bregenz hat erst im Juni 2014 als letzte der Hauptstädte ihre Daten freigeschaltet, sodass die Plattform endlich verkünden konnte, dass nun alle Landeshauptstädte auf "Offener Haushalt" präsent sind. Aber noch immer rangiert Vorarlberg damit im hinteren Wagon des Bundesländerzuges. Die Landkarte ist ein großes weißes Gebiet. In den Bundesländern Oberösterreich und Niederösterreich schließt sich der Fleckenteppich. Wien - freilich nur eine, wenn auch große Gemeinde - ist das einzige Bundesland das 100 Prozent abdeckt. Je weiter man nach Westen kommt, umso verschlossener ist man gegenüber den Bürgern. Transparenz-Vorreiter in Vorarlberg waren kleine Gemeinden wie Altach und Schoppernau. Die größte Stadt Vorarlbergs - Dornbirn mit seinem Riesenhaushalt - fehlt ebenso wie etwa die Städte Hohenems und Bludenz fehlen. Dabei wären die Gemeinden schon nach dem Gesetz (Stabilitätspakt 2012) verpflichtet, die Voranschläge im Internet zu veröffentlichen. Doch das geschieht in Vorarlberg eher ausnahmsweise! Sie findet man auf der Website der Stadt Dornbirn keine Budgetzahlen, in Feldkirch hingegen den ganzen Voranschlag, zumindest als PDF-Download, so man ihn auch findet.

Bislang sind nur zehn der 96 Vorarlberger Gemeinden auf der Plattform vertreten:

Altach
Bregenz
Feldkirch
Götzis
Hard
Lauterach
Lustenau
Mäder
Rankweil
Schoppernau

Nun auch Dornbirn. Am 7. November 2014 bloggte ich hier im Dornbirner Weblog "Forum ROMANum" den Beitrag "Offener Haushalt: In Vorarlberg meist geschlossen?" und bemängelte, dass Vorarlberg nur sehr mäßig und sparsam bei den Gemeinden repräsentiert seien, die auf "Offener Haushalt" ihre Finanzdaten den Bürgern zugänglich machen.

Am 5. Dezember schaltete die Stadt die Zahlen online. Ein Fortschritt, aber leider hält sich die Stadt Dornbirn noch immer nicht an den Stabilitätspakt. Danach müste sie auf ihrer Homepage das ganze Zahlenwerk den Bürgern zur Einsicht online stellen. Aber vielleicht kommt auch das noch. Bislang bedient sie die BürgerInnen uf ihrer Website leider nur mit Propaganda.

Folgende Services stehen auf www.offenerhaushalt.at zur Verfügung:

Interaktive Darstellung der Gemeindefinanzen
Visualisierung der Rechnungsabschlüsse 2001-2012 inklusive Daten als Tabelle
Visualisierung der korrespondierenden Querschnittsrechnung (laufende Gebarung, Investitionen, Rücklagen und Verschuldung)
Visualisierung bis auf die Ebene einzelnen Leistungsbereiche
Detailansicht mit der Entwicklung über fünf Jahre, auf allen Ebenen
Gesamt- und Pro-Kopf-Darstellung
Darstellung "Wohin fließt der Steuereuro?", basierend auf 1.000 EUR bezahlter Steuern.

Alle Visualisierungen sind anklick- und navigierbar. Mit der Plattform steht nicht nur den Gemeinden und politischen Vertretern, sondern auch der allgemeinen Öffentlichkeit ein Werkzeug zur Verfügung, das eine übersichtliche und interaktive Darstellung der Gemeindefinanzen ermöglicht. Vorarlberg, das sich gerne eine besonders demokratische und langandauerne Legende gibt, sollte hier endlich aufmachen, denn die Daten sind ja alle vorhanden und rechtlich auch öffentliche, frei zugängliche Daten. Der Bürgerbeteiligung, der Demokratie und der Selbstverwaltung der Gemeinden täte das gut.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

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