Forum ROMANum : [ #rekommunalisierung ] Weg mit der Vorarlberger Mistwirtschaft!

Samstag, 13. Dezember 2014

[ #rekommunalisierung ] Weg mit der Vorarlberger Mistwirtschaft!

Für eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung !

In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Entsorgung von (wiederverwertbarem) Müll für viele Mitbürger schwierig. Wie sollen ältere Menschen den Müll zum Sammelplatz bringen? Eine Entsorgung mittels öffentlicher Verkehrsmittel ist ja wohl auch nicht wünschbar.

Zwangsarbeit und Ausbeutung. Die Mülltrennung ist kostenlose Arbeit der Mitbürger, die nicht entlohnt wird. Vielmehr bezahlen die Bürger für das Recycling der Verpackungen ein um ein Mehrfaches höheren Tarif als die Unternehmen. Damit subventionieren die Haushalte wegen der fahrlässigen Verhandlungspolitik der Gemeindefunktionäre mit ihrer kostenlosen Arbeit die Verpackungsindustrie und die gewerblichen Abfälle. Während die Tarife für den gewerblichen Müll seit bestehen der ARA um 60 % gesenkt wurden, wurden die Tarife für den Wertmüll aus den Haushalten erhöht!

Müllplätze im Wohnraum. Die Müllsammelstellen sind häufig unattraktiver kommunaler Platzverbrauch und verschandeln das Ortsbild. In den Haushalten ist die Mülltrennung ein ebenso unattraktiver Verbrauch von knappem Wohnraum. Je Wohnung wird dafür ein Platzbedarf von 1 bis 2 m² verbraucht. Der Müll muss häufig auf dem Balkon gelagert werden. Das führt zu Geruchs- und Nachbarschaftsproblemen, zu Ungeziefer, Schimmel und Krankheitserregern.

Enteigneter Wertmüll. Die Arbeitszeit für die Mülltrennung ist unbezahlt und kommt der Müllindustrie zugute. Der Wertmüll ist etwas wert und die Bürger bleiben dafür ohne Gegenleistung. Der von den Bürgern gesammelte und (bezahlte!) Verpackungsmüll ist rechtlich nicht einmal ihr Eigentum sondern bleibt im Besitz der Verpacker, meist der Getränkeindustrie. Wenn der Verpackungsmüll rechtlich noch immer den Herstellern gehört, dann sollen sie auch für die Abfuhr durch die Gemeinden Sorge und Kosten tragen oder der Erlös aus dem Wertmüll ist der Gemeinde gutzuschreiben.

Falsche "grüne" Mülltrennungsideologie. Die moderne Technologie ermöglichen den Wertmüll ohne Schwierigkeiten sauber und effizient vom Restmüll zu trennen und ist dieses Verfahren ökonomischer und ökologischer! Damit entfallen die vielen PKW-Fahrten zu Müllsammelstellen, es wird teuer finanzierter Wohnraum von der Küche bis zum Keller eingespart. Es ist auch gesünder, wenn Keim-, Schimmel- und Käferplage durch die wöchentliche Abfuhr hintan gehalten werden. Der Müll soll daher wieder wöchentlich abgeholt werden und nur mehr in zwei Säcken getrennt werden: In einem Wertmüllsack und einem Restmüllsack. Mindestens einmal im Jahr sollte eine Sperrmüllsammlung durchgeführt werden.

Rekommunalisierung. Unter Rekommunalisierung versteht man die Rückführung von kommunalen Aufgaben oder kommunalem Vermögen aus der Privatwirtschaft in Organisationsformen des öffentlichen Rechts. Die Privatisierung kommunaler Betriebe waren ein Fehler und das Produkt konservativer wie neoliberaler Politik. Die Privatisierung hat nachweisbar keinerlei Einsparungen gebracht und die öffentlichen Dienstleistungen verteuert. Zudem schafft ein kommunaler Betrieb sichere Arbeitsplätze und es kann ein kommunaler Betrieb für besondere Problemgruppen (etwa ungelernte Arbeitnehmer oder Behinderte) Arbeitsplätze schaffen. Das erspart nochmals viel Geld das man ansonsten in Arbeistlosen- und Sozialhilfe stecken muss.

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