Samstag, 11. Februar 2017

[ #soziale-sicherheit ] Österreichs Soziale Probleme 4: Beschämend hohe Steuern auf Arbeit, luxuriöse Großzügigkeit gegenüber Vermögen und Einkommen daraus

Die von der Bevölkerung wahrgenommene Ungleichheit ist geringer als die gemessene Ungleichheit. Und die gemessene Ungleichheit ist immer noch geringer als die tatsächliche Ungleichheit in Österreich.

Pseudo-Mitte. Für öffentliche wirtschaftspolitische Debatten zur Ungleichheit, die von öffentlichen Interventionen von vergleichsweise einkommens- und vermögensstärkeren Personen geprägt sind, bedeutet dies, dass die privaten Vermögenshintergründe von Politik und Journalismus, von Relevanz sind, weil diese subjektiv die Mitte weit nach oben reichen lassen. Journalisten beschreiben Immobilien im Wert von mehreren hundert tausend Euros als Eigenheime der Mitte, obwohl es de facto die Immobilien der Oberschicht sind. Und in der Wirtschaftspolitik werden bei etwaigen Vorschlägen zu einer Erbschafts- oder Vermögenssteuer sehr hohe Freibeträge gewählt mit dem Argument, man wolle nicht die Mitte treffen.

In Wirklichkeit wären aber nur Personen aus den obersten Perzentilen der Vermögensverteilung betroffen.

Lohnarbeit wird abgabenrechtlich ausgebeutet. Arbeit wird in Österreich im OECD und EU-Vergleich besonders hoch belastet, Vermögen hingegen kaum. Die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Lohnsummenabgaben machen 41 Prozent des Abgabenaufkommens aus. Im Schnitt der EU-15 lag der entsprechende Anteil bei rund 29 Prozent.

Vermögende werden geschont.  Vermögensbezogene Steuern spielen hingegen in Österreich eine geringe Rolle. Während in Österreich nur 1,4 Prozent des Abgabenaufkommens aus vermögensbezogenen Steuern stammten, betrug der Anteil im Durchschnitt der EU-15 sechs Prozent (Kapitel 15 Sozialbericht 2015-2016). Die oberen Einkommen und Vermögen leisten vergleichsweise wenig für den Generationenvertrag, weil deren Einkommen faktisch davon befreit sind.

Hohe Vermögenskonzentration aber leere Datenbanken. Österreich weist eine besonders hohe Konzentration der Vermögen auf: Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank kommt zum Ergebnis, dass das reichste Prozent vermutlich ein Drittel des gesamten privaten Vermögens in Österreich besitzt. Dieser Wert ist höher als in allen anderen untersuchten EU-Ländern. Dieses vermögendste 1 Prozent der Haushalte hat nahezu gleich viel Vermögen wie die unteren 80 Prozent der Bevölkerung.  

Dabei gibt es einen weiteren Skandal. Während man die Einkommen der unselbständig Beschäftigten auf den Cent genau kennt, kennt man die Vermögenszahlen nicht oder nur kaum. Genaue Daten zu den Vermögen in Österreich sind nämlich erst gar nicht vorhanden. Es existieren nur von der österreichischen Nationalbank erhobene  Befragungsdaten. Diese Befragung unterschätzt jedoch die tatsächliche Ungleichheit, weil besonders Vermögende ungern Auskunft über ihre wahren Besitzverhältnisse geben. Steuerstatistiken erfassen manche Einkommensarten ebenfalls nur ungenau (aggregiert, z.B. Kapitalertragssteuern) und manche Einkommensbestandteilei gerade von Beziehern hoher Einkommen erst gar nicht (Kapitel 13 und 14 Sozialbericht 2015-2016).

17 mal. Neben den Haushaltseinkommen ist auch die individuelle Einkommensverteilung interessant. Die Lohneinkommen sind vor allem an der Spitze sehr ungleich verteilt: Das oberste Tausendstel der Beschäftigten hat 17-mal mehr Einkommen als durchschnittliche Arbeitnehmer/innen. Fast die Hälfte der unselbständig Beschäftigten sind Frauen. An der Spitze dünnt sich aber der Frauenanteil immer mehr aus: Nur 8 Prozent des obersten Tausendstels sind Frauen (Kapitel 13 Sozialbericht 2015-2016). 


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Ein schneller Blick auf den Inhalt des SOZIALBERICHTes 2015–2016 vor dem Download:

Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 5

Ressortaktivitäten 15

1. Arbeitsmarktpolitik 17
2. Arbeitsrecht und Arbeitnehmer/innenschutz 41
3. Die gesetzliche Sozialversicherung 49
4. Konsumentenpolitik 77
5. Pflegevorsorge 91
6. Behindertenpolitik 103
7. Sozialentschädigung 115
8. Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) 119
9. EU-Sozialpolitik und Internationales 127
10. Allgemeine Sozialpolitik 137

Sozialpolitische Analysen 151

11. Sozialausgaben in Österreich 153
12. Lebensbedingungen, Armut und Einkommen in Österreich 179
13. Entwicklung und Verteilung der Einkommen 227
14. Zur Mitte in Österreich 269
15. Monetäre Einkommensumverteilung durch den Staat 2010 und 2015 293
16. Verteilung der Arbeitszeit 321
17. Verteilung der sozialen Krisenfolgen: Verschiebungen seit 2008 345
18. Arbeit 4.0 – Auswirkungen technologischer Veränderungen auf die Arbeitswelt 379

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