Freitag, 15. Mai 2015

[ #soziale-sicherheit ] Sozialpolitik mit Zukunft?

Die Sozialpolitik ist seit jeher das zentrale Thema der Sozialdemokratischen Parteien gewesen. Die Krise, die Globalisierung und die neoliberale Ära haben aber Verwerfungen produziert. Andererseits leidet gerade die Sozialpolitik auch am "Scheitern durch Erfolg".

Gerade die sozialpolitischen Erfolge der Jahrzehnte bis zum Fall des Ostblocks haben in Konkurrenz zum "Arbeiterparadies" die Sozialpolitik im westlichen Europa befördert und manchmal den Eindruck erweckt als sei der Sozialstaat die einzige denkbare Logik und ein Automatismus, der das Engagement dafür überflüssig mache.

Plusminus-Spiel. Mit dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme haben sich Schleusen geöffnet und Armut und die soziale Frage sind wieder in unser Blickfeld gedrungen. Dabei war aber Sozialpolitik noch immer sehr oft an dem Erfolgsmodell orientert, das mit einer prosperierenden Wirtschaft korreliert hatte und die gravierenden gesellschaftlichen Veränderungen wurden nicht mehr in dem Maße wahrgenommen, die neue Wege und neue Organisation im Sozialsystem erforderlich gemacht haben. Alle Sozialdemokratien Europas leiden unter diesem Dilemma des Plusminus-Spieles: Hier ein paar Zentelprozent Plus um ein paar Defizite zu beseitigen und Anpassungen durchzusetzen, da unter dem Sparzwang verschuldeter Staatshaushalte das generelle Minus: Einsparungen und Streichungen.

KonzeptpapierDie SP Schweiz hat denn auch grosse Verdienste erworben im Kampf um den Sozialstaat in der Schweiz erworben. Er ist ihr Kind. Doch sie will sich darauf nicht ausruhen und fühlt sich deshalb dazu prädestiniert, auch die Zukunft der sozialen Schweiz mitzuprägen. Sie weiß, die aktuellen sozialen Risiken verlangen nach neuen Antworten, ohne dass dabei die klassische soziale Absicherung überflüssig würde.

Die SP Schweiz hat daher ein umfassendes sozialpolitisches Konzeptpapier in Auftrag gegeben, das auch als PDF zum Download vorliegt. Ein Blick in die Überlegungen kann auch jenseits der schweizerischen Grenze nicht schaden.


[ #forumROMANum ] ⇒

Zur vorgängigen Orientierung über den Inhalt:
Inhaltsverzeichnis I
1 Vorbemerkung 1
2 Sozialpolitik mit Zukunft 2
3 Welchen Herausforderungen muss sich der Sozialstaat stellen? 8
3.1 Der Sozialstaat trägt den Veränderungen der Lebens- und Familienformen nicht Rechnung. 8
3.2 Der Sozialstaat ist geprägt von veralteten Geschlechterrollen. 9
3.3 Der Sozialstaat sichert die gesellschaftlich wichtige unbezahlte Care-Arbeit nicht ab. 9
3.4 Der Sozialstaat hält mit der wachsenden Flexibilität des Arbeitsmarktes nicht mit. 10
3.5 Der Sozialstaat kann die zunehmenden Probleme der Tiefqualifizierten nicht alleine lösen. 11
3.6 Der Sozialstaat kann nicht alle auffangen, die in der Arbeitswelt nicht voll mithalten können. 11
3.7 Der Sozialstaat sieht die Schweiz nicht als Einwanderungsland. 11
3.8 Die demografische Alterung fordert das Sozialsystem heraus. 12
4 Wo hat der Sozialstaat selber Mängel? 13
4.1 Probleme im System des Sozialstaats 13
4.1.1 Das Sozialsystem ist inzwischen kaum mehr zu durchschauen. 13
4.1.2 Probleme werden oft erst zur Kenntnis genommen, wenn sie schon eingetroffen sind. 13
4.1.3 Die Vererbung von Armut über Generationen hinweg wird zu wenig wirkungsvoll verhindert. 13
4.1.4 Der Sozialstaat bestraft mitunter Bemühungen um finanzielle Eigenständigkeit. 14
4.1.5 Private Hilfe wird zu wenig unterstützt. 14
4.1.6 Es gibt kein klar formuliertes Recht auf soziale Absicherung. 14
4.1.7 Für jedes Problem ist eine andere Stelle zuständig, die nur die eigene Kasse im Auge hat. 15
4.1.8 Der Sozialstaat garantiert keine Generationengerechtigkeit. 15
4.1.9 Der Föderalismus in der Sozialpolitik hat Schwächen (aber auch Stärken). 15
4.1.10 Die grossen Ziele der Sozialpolitik sind aus dem Blickfeld geraten. 16
4.2 Lücken in der sozialen Absicherung 16
4.2.1 Gegen Verdienstausfall bei Krankheit sind jene am schlechtesten abgesichert, die den Schutz am dringendsten brauchen.  16
4.2.2 Eine Trennung der Eltern wird finanziell zu Lasten der Kinder geregelt. 17
4.2.3 Die Pensionskassen sichern Leute mit geringem Erwerb und Einkommen kaum ab. 17
4.2.4 Bildung wird immer existenzieller, aber beim Stipendienwesen wird gespart. 17
4.2.5 Die Gesellschaft nimmt kaum Rücksicht darauf, ob Menschen Verantwortung für Kinder oder abhängige Erwachsene übernehmen. 18
4.2.6 Die Absicherung der selbstständigen Erwerbstätigkeit macht Schwierigkeiten. 18
4.2.7 Wer Pflege und Betreuung braucht, muss aufs Ersparte zurückgreifen. 19
4.2.8 Soziale Probleme werden zu oft ans Gesundheitswesen delegiert. 19
4.2.9 Es fehlt nach wie vor eine vernünftige Regelung für ein flexibles Rentenalter. 19
5 Welche Sozialpolitik braucht die Schweiz?
5.1 Chancen eröffnen und Absichern im Laufe des Lebens 26
5.1.1 Soziale Sicherheit im Laufe des ganzen Lebens bleibt der Kernpunkt. 26
5.1.2 Kinder ins Zentrum zu stellen, ist die effizienteste Sozialpolitik. 26
5.1.3 Der Berufsabschluss wird als Bildungsexistenzminimum immer wichtiger. 27II
5.1.4 Die Gleichstellung der Geschlechter ist in der Sozialpolitik noch zu realisieren. 27
5.1.5 Kinder zu haben, soll kein Armutsrisiko sein. 27
5.1.6 Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch sozialpolitisch wichtig. 28
5.1.7 Den Anschluss ans Erwerbsleben zu behalten, verlangt heute mehr. 28
5.1.8 Die Alterssicherung muss gewährleistet bleiben. 29
5.2 An Potenzialen anknüpfen, Handlungsspielräume erweitern und kostenbewusst bleiben 30
5.2.1 Nur wer hinschaut, wo die Gründe liegen, kann soziale Probleme wirksam bekämpfen. 30
5.2.2 Integration und Ausgrenzung spielen eine wichtige Rolle bei der Verteilung von Wohlstandschancen. 31
5.2.3 Die privaten sozialen Netze leisten viel, aber sie sind nicht beliebig belastbar. 31
5.2.4 Auch in der Sozialpolitik zählt, was im Portemonnaie bleibt. Aber Geld allein genügt nicht. 32
5.2.5 Sozialversicherungs- und Bedarfsleistungen ergänzen sich gegenseitig 32
5.2.6 Die Verbesserung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit hilft die Finanzierbarkeit des Sozialstaats sicherstellen. 33
5.2.7 Soziale Wohlfahrt steht nicht im Widerspruch zu einer engagierten Umweltpolitik. 34
6 Wo gibt es konkreten Handlungsbedarf? 35
6.1 Die soziale Sicherheit ist nicht über das ganze Leben für alle gleich garantiert. 35
6.2 Integration ist der Schlüssel 36
6.3 Das Sozialsystem muss sich auf ein gutes Zusammenspiel aller Politikbereiche stützen können. 38
6.4 Der Sozialstaat soll einfacher werden 39
6.5 An bestehenden Potenzialen anknüpfen 41
6.6 Kinder ins Zentrum stellen 43
6.7 Mit Bildung Wohlstand sichern 44
6.8 Frauen und Familien stärken 45
6.9 Zugang zum Erwerbsleben erhalten 47
6.10 Migrationsbevölkerung anerkennen 48
6.11 Alterssicherung gewährleisten 49
6.12 Kostenbewusst bleiben 51
7 Glossar 53
8 Literaturverzeichnis 59

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