Donnerstag, 12. Februar 2015

[ #mehr-demokratie ] Partizipationsbudget: Bürgerinnen und Bürger sollen Gemeindebudgets mitbestimmen


Die Kassen der Vorarlberger Gemeinden sind  - wie überall - leer. Irgendwo muss gespart und eingespart werden. Wer trifft diese Entscheidungen? Wie und zu wessen Vor- oder Nachteil? Wo soll investiert werden? Das Modell des "Bürgerhaushalts" wäre eine attraktive Form der Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung in den Gemeinden. 

Partizipation. Der Bürgerhaushalt, auch partizipativer Haushalt oder Beteiligungshaushalt genannt, ist eine direkte Art von Bürgerbeteiligung und ein Schritt zu mehr und direkterer Demokratie. Die Verwaltung einer Gemeinde bemüht sich danach, mehr Haushaltstransparenz herzustellen und lässt die Betroffenen über den Investitionshaushalt mitbestimmen und entscheiden.

Crowdsourcing. Mit dem schon in etlichen Kommunen Europas angewandten Modell des Bürgerhaushalts wird nicht nur mehr Transparenz für die Haushaltsberatungen erreicht. Ziel ist es, Verständnis und Engagement der Bürgerinnen und Bürger für wichtige Weichenstellungen ihrer Gemeinde zu verbessern, die Kreativität und das Wissen der Einwohner in die Budgetgestaltung einfließen zu lassen.

Frauen und Männer vor Ort. Sie sind Experten für ihre eigenen Bedürfnisse vor Ort und können sie am besten vermitteln. Wenn sie die Möglichkeit bekommen, dies auf direkte Weg in einem Bürgerbudgetverfahren zu tun, wird das einen direktdemokratischen Einfluss auf das Verwaltungshandeln haben.

Gemeindeautonomie. Die Gemeinden sind in Österreich als Selbstverwaltungskörper eingerichtet, das heißt, dass alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in der Gemeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen oder geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb derörtlichen Grenzen besorgt werden können.

Ein Partizipationsbudget wäre eine solche Angelegenheit. Die demokratisch organisierte Gemeindeautonomie ist ohnedies bereits durch Maßnahmen des Landes Vorarlberg im Rückzug begriffen. Verwaltungshandeln und Subventionsvergaben des Landes zwingen gerade schwächere Gemeinden in das Korsett der Landespolitik. Das Budget des weitgehend aufgabenlos gewordenen Landesbürokrate weist ein Viertel mehr Ausgaben auf als alle 96 Vorarlberger Gemeinden zusammen verbrauchen. Mehr als die Hälfte davon lukriert das Land Vorarlberg aus den von den Kommunen abgepressten Landesumlagen.

Eine echte Autonomie schaut anders aus. Das Land Vorarlberg - in Sonntagsreden immer leuchtender Träger der Föderalismusfahne schränkt den autonomen Bereich der Gemeinden immer mehr ein. Zuletzt auch durch die Vereinbarung des neoliberalen Stabilitätspaktes.

Das ist aber wieder ein anderes Thema.

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