Donnerstag, 10. August 2017

[ #mehr-demokratie ] Beteiligungsverfahren: Bürgerhaushalt?

Seit Beginn der 1990er Jahre macht sich in den westeuropäischen Demokratien eine wachsende Unruhe breit.

Sinkende Wahlbeteiligung, Parteiaustritte und eine zunehmende Entfremdung zwischen der Bevölkerung und ihren politischen Repräsentanten sind davon die deutlichsten Zeichen. Gleichzeitig wird die öffentliche Verwaltung als zu traditionell, bürokratisch und paternalistisch kritisiert. Unter dem Einfluss neoliberaler Doktrinen nehmen Privatisierung, Deregulierung und der Rückgriff auf Marktmechanismen zu. In diesem Kontext ist die lokale Ebene einer der zentralen Orte, wo Probleme und Lösungsansätze aufeinander treffen. Um auf wachsende Unzufriedenheit der Bürger, Reform- und Wettbewerbsdruck zu reagieren, beginnen immer mehr lokale Regierungen eine Alternative in neuen Formen der Bürgerbeteiligung zu suchen.

Der Bürgerhaushalt ist unter der Vielfalt der aktuellen Beteiligungsverfahren ein besonders interessantes Beispiel. Inspiriert durch die Erfahrungen der brasilianischen Stadt Porto Alegre hat sich die Idee einer Partizipation der Bürger am kommunalen Haushalt in Europa rasant ausgebreitet. Während es um die Jahrtausendwende nur wenige Städte mit einem Bürgerhaushalt gab, beläuft sich ihre Zahl in der Bundesrepublik Deutschland heute auf über fünfzig.

Österreich. Der Bürgerhaushalt in Vorderstoder ist Österreichs erster. Er wurde 2011 im Rahmen der Agenda 21 – Netzwerk Oberösterreich gestartet. Im Jahr 2012 wurde der erste Bürgerhaushalt Österreichs mit dem Umweltpreis der Österreichischen Gesellschaft für Umwelt und Technik (ÖGUT) ausgezeichnet - als bestes Nachhaltigkeitsprojekt in der Kategorie Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement. Freilich wird dort beklagt, dass erzielte Einsparungen durch den Bürgerhaushalt auch zu einer Verkürzung der Fördermittel des Landes für die Gemeinden führen. Es besteht der Eindruck, dass dies gewollt sei.

 [ #forumROMANum ] ⇒

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen