Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Berichte über zunehmende Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei deutschen Landtags- und Kommunalwahlen, der Erfolg einer rechtsgerichteten Jugendkultur und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung stehen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung ist angesichts dieser Herausforderung seit Herbst 2005 mit einem neuen Projekt mehr denn je im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert. Das Projekt "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus" gliederte sich in vier Arbeitslinien:
1. Dialogorganisation: In bundespolitischer Perspektive werden öffentliche Dialoge zu Phänomenen des Rechtsextremismus und Möglichkeiten seiner Bekämpfung organisiert, darunter Konferenzen, Fachtagungen, Workshops und speziellen Veranstaltungen für Jugendliche. Aktuelle Veranstaltungen finden sie hier.
2. Politikberatung: Mit der Vergabe von Studien fördert das Projekt eine wissenschaftlich basierte Politikberatung. Die Bandbreite reicht dabei von kurzen Papieren zu konkreten Fragestellungen bis hin zu einer bundesweiten Repräsentativbefragung zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Eine Übersicht der Materialien der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus finden Sie hier.
3. Demokratieförderung: Die Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung trägt zum Abbau von Politikverdrossenheit und zur Aktivierung des demokratischen Souveräns bei. Im Rahmen des Projekts werden Partizipationsverfahren durchgeführt und weiterentwickelt, wie die Bürgerkonferenz zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und eine kommunale Zukunftskonferenz.
4. Politische Bildungsarbeit: Kompetenztrainings zum Umgang mit rechtsextremen Aussagen werden regelmäßig angeboten. Daneben gehört die Herausgabe von Materialien für die politische Bildungsarbeit zu den Aufgaben des Projekts.
Im Rahmen dieses Projekt zeigt eine Studie, wie Demokratie sich am besten schützt. Ziel aller Initiativen müsse es sein, mehr Mitbestimmung und Toleranz in den Alltag einziehen zu lassen. Ein gesellschaftliches Klima der Mitbestimmung und der Übernahme von Verantwortung seien die beste Prävention gegen Rechtsextremismus. Mit anderen Worten: Eine funktionierende Demokratie schützt sich selbst.
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- Demokratie braucht Qualität! : Beispiele guter Praxis und Handlungsempfehlungen für erfolgreiches Engagement gegen Rechtsextremismus [Gutachten im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung] / Roland Roth. - [Electronic ed.] - Berlin : Friedrich-Ebert-Stiftung, Forum Berlin, Projekt "Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus", 2010 - 108 S. = 2,4 MB PDF-File - ISBN 978-3-86872-372-4 - Electronic ed.: Berlin ; Bonn : FES, 2010
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- 21.6.19 [Letzte Aktualisierung, online seit 29.6.10]
Vorbemerkung 6
1 Einleitung:
Warum Demokratie Qualität im Engagement gegen Rechtsextremismus braucht 8
2 Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft 12
2.1 Konzepte und Diskussionslinien 13
Rechtsextremismus 14
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) 16
Rassismus 17
Antisemitismus 18
Faschismus, Nationalsozialismus, Neofaschismus 18
2.2 Erscheinungsformen des gegenwärtigen Rechtsextremismus 19
Drei Ausprägungen 19
Kennzeichen des Rechtsextremismus in Deutschland 20
3 Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus als zentrale Bestandteile
der Arbeit für Demokratie 22
3.1 Bilanz der Bundesprogramme 23
„Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ (AgAG) 1992–1997 23
Modellprogramme der rot-grünen Bundesregierung 2001–2006 25
Bundesprogramme seit 2007 26
Kontroversen um die Weiterführung der Bundesprogramme 28
3.2 Weiterreichende Perspektiven für die Bundesprogramme 29
Eckpunkte zur Ausgestaltung künftiger Programme 29
Anregungen für eine neue Runde in der Qualitätsdebatte 32
4 Gute Praxis bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus:
Beispiele aus den Handlungsfeldern Staat, Zivilgesellschaft, Wirtschaft 34
Untersuchungskonzeption 35
Zur Auswahl der Beispiele 36
4.1 Handlungsfeld Staat 37
Der Staat als zentraler Akteur bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus 37
Zur Rolle staatlicher Repression 38
Auf dem Weg zu einer „integrierten“ staatlichen Strategie? 41
Beispiele guter Praxis 41
• Ausschöpfen der rechtlichen Möglichkeiten – Repressive Praxis der Polizeidirektion Passau, Bayern 41
• Aufsuchende Polizeiarbeit – Polizeiliche Prävention im Rems-Murr-Kreis, Baden-Württemberg 44
• Phantasievoller Einsatz gerichtlicher Mittel –
Jugendrichter Andreas Müller am Amtsgericht Bernau, Brandenburg 46
• Gefängnisarbeit mit rechtsextremen Straftäter/innen – Violence Prevention Network e.V., Brandenburg 49
Gelingensfaktoren im Handlungsfeld Staat 51
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