Sonntag, 23. August 2015

[ #mehr-demokratie ] Die Zukunft der Europäischen Demokratie

Eine wichtige Veröffentlichung in unserer demokratiekritischen Zeit.

Die "Schuldenkrise" droht in eine Legitimitätskrise der EU umzuschlagen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. 

Schuldenkrise. Die Schuldenkrise in der EU hat deutlich gemacht, dass eine Währungsunion ohne eine koordinierte Fiskal- und Wirtschaftspolitik keinen Bestand hat. Doch stößt eine weitere Integration als "von oben" verordnetes Projekt der politischen Eliten auf wachsende Widerstände. Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass über ihre Köpfe hinweg und an den Parlamenten vorbei eine Zentralisierung politischer Entscheidungen stattfindet, die sie als Demokratieverlust wahrnehmen. 

Legitimitätskrise. Auch das Durchregieren der nationalen Regierungen auf europäischer Ebene kann keine Dauerlösung sein, sind die Entscheidungen des europäischen Rats doch nicht Ergebnis öffentlicher Debatten und transparenter Entscheidungsprozesse. Die Schuldenkrise kann deshalb in eine Legitimitätskrise der EU umschlagen. Die Antwort muss in einer Stärkung der europäischen Demokratie liegen. Die EU kann sich nicht nur über ihren ökonomischen Mehrwert legitimieren. Sie muss sich auch an dem Maß demokratischer Selbstbestimmung messen lassen, das sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht. Dazu gehören erweiterte Mitbestimmungs- und Kontrollrechte des Europäischen Parlaments wie der nationalen Parlamente; die Stärkung direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger; die Herausbildung europäischer Parteien sowie transnationale Listen für die Europawahlen.

Demokratiezukunft Europa. Auf diesem Weg kann auch eine gesamteuropäische politische Öffentlichkeit entstehen. Der Wettstreit um politische Alternativen ist Voraussetzung und Motor einer lebendigen Demokratie. Das gilt auch für die europäische Ebene. Wir brauchen einen echten politischen Wettbewerb zu europäischen Zukunftsthemen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Studie zur Zukunft der europäischen Demokratie in Auftrag gegeben. Die Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß und Claudio Franzius zeigen auf, wie eine lebendige Demokratie in der Europäischen Union entstehen kann. Sie braucht politische Räume und Institutionen, in denen über europäische Themen gestritten werden kann, Konflikte ausgetragen werden und in denen Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen teilhaben können.

Claudio Franzius. Franzius ist seit 2008 Privatdozent an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin und hat gegenwärtig eine Lehrstuhlvertretung an der Universität Hamburg inne. Zuvor war er an den Universitäten Bremen, Konstanz und Frankfurt am Main tätig. Am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin unterrichtete Franzius die rechtlichen Grundlagen der Politik. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen Europäisches Verfassungsrecht, Staats- und Verwaltungsrecht sowie europäische Innenpolitik. Aktuelle Veröffentlichung:
«Strukturfragen der Europäischen Union» (mit Franz C. Mayer und Jürgen Neyer; Nomos 2010).

Ulrich K. Preuß. Preuß ist Professor emeritus der Freien Universität Berlin, wo er von 1996 bis 2005 Öffentliches Recht und Politik lehrte. Von 2005 bis 2010 war er Professor of Law and Politics an der Hertie School of Governance. Er studierte Jura und Soziologie. Von 1972 bis 1996 war er Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bremen, von 1991 bis 1996 zugleich Direktor des dortigen Zentrums für Europäische Rechtspolitik (ZERP). Als Gastprofessor lehrte er an der University of Princeton, der New School University in New York und der University of Chicago. Seit 1992 ist er Mitglied des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen.  

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Inhalt 
Vorwort der Stiftung   7
Vorwort der Autoren   11
I  Prolog  13 
II  Bestandsaufnahme  18
 Demokratische Elemente im Lissabon-Vertrag  18
a) Demokratiepolitische Entwicklung  18
b) Festschreibung der zweigliedrigen Legitimationsstruktur  22
c) Stärkung der partizipativen Demokratie  23
d) Europäische Bürgerinitiative  24
2 Die politikwissenschaftliche und verfassungsrechtliche Diskussion 
zur Entwicklung und zu den Defiziten der europäischen Demokratie  27
a) «No demos»-These: Kollektivistisches Demokratieverständnis 
b) Demokratie jenseits des Staates: Individualistisches Demokratieverständnis  30
c) Angebote dazwischen: Lebendige Demokratie  33
III  Theoretische analyse  37
 Grundprobleme multinationaler Demokratie  37
a) Kulturelle Homogenität?  37
b) Föderale Struktur der Europäischen Union  43
c) Europäisches Parlament und nationale Parlamente  46
 «Europa» als Träger einer eigenen kulturellen Identität?  56
a) Identität als Grenze  57
b) Das «Wir der Anderen» als Modus des Politischen  62
c) Einheitliche Europabürgerschaft?  67
3 Legitimität kraft Handlungsfähigkeit?  75
a) Die Re-Parlamentarisierung politischer Entscheidungen  75
b) Das Spannungsverhältnis zwischen Partizipation der Unionsbürger und der sachlichen Qualität politischer Entscheidungen  77
c) Europäische Referenden  83
4 Demokratiepolitische Reformideen  87
a) Zum Verhältnis der Demokratie auf supranationaler und mitgliedstaatlicher Ebene  87
b) Demokratische Innovationen auf mitgliedstaatlicher Ebene  88
c) Demokratische Ansätze auf internationaler Ebene  90 
IV Vorschläge zur entfaltung europäischer Demokratie  97 
 Zusammenhänge  99
a) Politik und Recht  99
b) Organisation und Öffentlichkeit  100
c) Anpassungen an veränderte Rahmenbedingungen  105
 Politische Forderungen  107
a) Wahlrecht   107
(1) Vereinheitlichung des Wahlrechts   107
(2) Transnationale Wahllisten   108
(3) Wahlrechtsreformen aus nationalen Debatten   110
b) Europäische Parteien   113
(1) Parteienstatut für die Europäischen Parteien   113
(2) Bürgernahe Parteienfinanzierung   117
c) Direktdemokratische Elemente   119
(1) Themenbereiche einer EBI   119
(2) Bindungswirkung   121
(3) Rechtsschutz   122
d) Demokratische Öffentlichkeit   123
(1) Netzneutralität   128
(2) Öffentlich-rechtliche Einrahmung der Massenmedien   128
e) Stärkung europäischer Institutionen   128
(1) Parlamentarisierung des europäischen Entscheidungssystems  131
(2) Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments   133
(3) Öffentliche Tagung aller Ratsausschüsse und Schaffung eines 
Allgemeinen Legislativrates  139
f) Stärkung nationaler Institutionen   141
(1) Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente stärken   143
(2) Parlamentarische Minderheitenrechte stärken   146
(3) Interparlamentarische Zusammenarbeit stärken   147
(4) Parlamentarische Europa-Ausschüsse stärken   148
g) Ausbau von Partizipationsrechten   148
(1) Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen stärker berücksichtigen  150
(2) Non-Profit-Organisationen gleichberechtigt beteiligen   151
(3) Öffentlichkeit frühzeitig beteiligen   151
 Abkehr von Krisenszenarien  152
 Mitglieder des Redaktionsbeirats  154

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