Dienstag, 23. Juni 2015

[ #mehr-demokratie ] Die Zukunft der Sozialen Demokratie

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Liberale versus soziale Demokratie. Da ist zum einen jenes Modell, das Demokratie im Wesentlichen mit Gewaltentrennung, Grundrechten, freien Wahlen und Marktwirtschaft gleichsetzt. Der Staat erfüllt darin nur die Funktion, die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs zwischen Individuen, Gruppen und Unternehmen sicherzustellen. Eine darüber hinaus gehende Rolle wird ihm nicht zugebilligt, im Gegenteil: Staatliche Interventionen und Regulierungen erscheinen als Funktionsprobleme einer »freien« Gesellschaft, die bekämpft werden müssen. Dieses Demokratiemodell harmoniert mit dem Neoliberalismus, wie in seine führenden Ideologen, August von Hayek und Milton Friedman, formuliert hatten.

Dem steht eine andere Vorstellung von Demokratie gegenüber, in der das politische Grundverständnis im engeren Sinn eigentlich dasselbe ist. Auch hier soll der freie demokratische Wettbewerb über die politischen Kräfteverhältnisse im Staat entscheiden, sollen grundlegende individuelle Rechte gesichert und rechtsstaatliche Grundprinzipien gewährleistet sein. Der Unterschied zwischen den beiden Konzepten liegt darin, dass für das zweite Modell dies erst die Basis ist, auf der eine soziale Demokratie errichtet werden kann. Nicht nur Individualismus und Wettbewerb, sondern Gemeinschaft und Solidarität, nicht nur Freiheit, sondern auch Gerechtigkeit und Gleichheit sind Zielvorstellungen einer "sozialen Demokratie".

Die Zukunft der Sozialen Demokratie. Das hier vorgelegte Buch fordert Zukunft für die Menschen und damit Soziale Demokratie als Beteiligung auf  der Grundlage von sozialer Sicherheit, gesellschaftlicher Teilhabe und einer gerechten Verteilung der Lebenschancen. Es sind nämlich erst die sozialen Bürgerrechte, die dem Grundrecht der Selbstbestimmung Wert verleihen und die gleichberechtigte Teilhabe aller an der Demokratie möglich machen. Die zivilen und politischen Grundrechte müssen durch soziale und wirtschaftliche Grundrechte ergänzt werden, um menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen zu erreichen.

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Inhaltsverzeichnis 
Vorwort   5
1 Einleitung  7
2 Grundwerte und Grundlagen  11
2.1 Liberale Demokratie im Widerspruch 11
2.2 Das Defizit der libertären Demokratie 13
2.3 Der Anspruch der sozialen Demokratie 15
2.4 Grundriss der sozialen Demokratie 16
2.5 Soziale Bürgerrechte 20
2.6 Universelle Grundrechte 21
2.7 Selbstverantwortung und Bürgerpflichten 25
2.8 Soziale Risiken 27
2.9 Politische Anthropologie 32
2.10 Gerechtigkeit 35
2.11 Nachhaltigkeit 41
3  Politisches Handeln  45
3.1 Politische Handlungspflichten 45
3.2 Akteure, Systeme und Strategien 47
3.3 Politische Steuerung 49
3.4 Gesellschaftliche Demokratisierung 51
3.5 Zivilgesellschaft 54
3.6 Öffentlichkeit 60
4 Politische Ökonomie  65
A. Wirtschaft  65
4.1 Globalisierung und politische Ökonomie 65
4.2 Gesellschaftliche Einbettung des Marktes 76
4.3 Eigentumsrechte und gleiche Freiheit 78
4.4 Ökonomische Regulation 80
4.5 Öffentliche Güter und Bürgerrechte 88  4
B. Sozialstaat  94
4.6 Arbeit und menschliche Würde 94
4.7 Die soziale Einbettung der Märkte 94
4.8 Das Recht auf Arbeit 96
4.9 Grundrechte und Sozialstaat 98
4.10 Bildung 110
4.11 Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft 115
4.12 Handlungsperspektiven 124
5 Globalisierungspolitik  132
5.1 Soziale Demokratie und Globalisierung 132
5.2 Globale Bürgerschaft 134
5.3 Modelle globaler Demokratisierung 136
5.4 Die Einbettung des Weltmarktes 144
5.5 Soziale Demokratie in Europa 151
5.6 Globalisierung als offener Prozess 155
6 Politische Kultur  157
6.1 Die Universalität sozialer Demokratie 158
6.2 Kulturelle Differenzen und soziale Bürgerschaft 159
7 Länder-Modelle  162
7.1 Ländervergleich 162
7.2 Schweden 162

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