[ #soziale-sicherheit ] Der jugendfeindliche Skandal um den Vorarlberger Heizkostenzuschuss

Sie können mit dem Mercedes beim Gemeindeamt vorfahren und Sie bekommen einen Heizkostenzuschuss. Wenn Sie mit dem Kinderwagen vorfahren und Sie haben einen Lehrling in ihrem Haushalt, dann gehen Sie leer aus.

Nachdem ich wochenlang moniert hatte, dass die Vorarlberger Landesregierung die Bedingungen für den Heizkostenzuschuss nicht online stellt, ist das nun geschehen. Aber wie?

Geheimstrategie. Man hat eine sonderbare Art der Veröffentlichung gewählt: nämlich "die wesentlichen Inhalte der Richtlinie über die Gewährung des Heizkostenzuschusses in der Periode 2014/2015" aber nicht die wahren Inhalte! Das ist eine unverschämte Täuschung der Hilfebedürftigen und spricht dafür, dass man den Heizkostenzuschuss als Werbemittel der Bürgermeister für die Gemeinderatswahlen missbrauchen will. Das Geld wird nach Geheimrichtlinien verteilt?

Fakt bleibt aber auch bei diesem Merkblatt, dass Familien und besonders Alleinerziehende mit Lehrlingen im Haushalt benachteiligt sind. Sie werden leer ausgehen. Ebenso Haushalte, die Unterhaltsbeiträge entrichten müssen und solche, die zwar ein "Einkommen" haben aber exekutiert werden. Ob sie die Heizkosten oder den Lebensunterhalt bestreiten können, scheint der neuen Vorarlberger Landesregierung so egal wie der alten. Die alte Veröffentlichug hatte aber immerhin die Bedingungen für den Bezug des Heizkostenzuschusses zur Gänze öffentlich gemacht. Darüber will man die Antragssteller nun ganz offensichtlich und vorsätzlich im Unklaren lassen und sie zu Bettlern machen.

Verschleierung. Alle für die Entscheidung eines Antrages wichtigen Informationen fehlen der Veröffentlichung. Sie ist auch unschlüssig, wenn auf Pensionen aus dem Ausland unter besonders berücksichtigungswürdigen Fällen hingewiesen wird. Man scheint den Gemeindeorganen die einfachen Rechenaufgaben der Volksschule nicht zu zutrauen. Dabei hat schon der österreichische Rechnungshof darauf hingewiesen, dass die Abrechnung des Heizkostenzuschusses durch die Gemeinden eine Schlamperei ist, denn vielfach konnten die für die der Auszahlung zugrundeliegenden Belege nicht erbracht werden.Nach wie vor ist ungeklärt, wie man die Doppelbezieher des Heizkostenzuschusses in den Griff bekommt. Da fehlt jeder Hinweis, dass die Landesregierung den Heizkostenzuschuss über weitere von ihr kontrollierte Stellen ausgibt!

Bürgermeisterbonus durch feudale Willkür. In besonderen Härtefällen kann der Bürgermeister (er ist ja weisungsgebender Dienstgeber seiner Beamten) alle Einkommensgrenzen außer Acht lassen. So was kennen wir eigentlich nur aus Bananenrepubliken und es besteht der dringende Verdacht, dass hier der Heizkostenzuschuss für politische Seniorenvereinigungen und Stimmenkauf missbraucht wird.

Da streiten sich die Leut herum. Stattdessen streiten sich die Parteien um die Höhe des Heizkostenzuschusses. 270 Euro in Vorarlberg sind unbestritten der höchste Heizkostenzuschuss Österreichs. Es ist also nicht eine Frage der Höhe, sondern wer ihn bekommt! Die Haushalte mit Lehrlingen sicher nicht. Aber die Mercedesfahrer. Es wäre also an den politischen Fraktionen im Vorarlberger Landtag gelegen einen Gesetzesantrag einzubringen, welcher den Zuschuss auf eine rechtliche Basis stellt und damit auch ein Rechtsmittel und eine dadurch nachvollziehbare Vergabe vorsieht.

Und wenn schon kein klagbares Gesetz jetzt und hier mehr möglich ist, dann bitte die Richtlinien zur Gänze und nicht ein ganzkörperverschleiernder Auszug. Es stimmt schon bedenklich, dass sich hier die zweite Regierungungspartei mit einer Verschleierung zufrieden gibt, an welche sich die ÖVP alleine nicht einmal gewagt hätte.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

PS: Stellen Sie auf jeden Fall einen Antrag auf den Zuschuss. Auch die Banken holen sich das Geld aus unseren Steuern! Wenn Sie ihn brauchen und wenn sie ihn nicht bekommen, dann wenden Sie sich an die Landesvolksanwaltschaft und sagen Sie das auch sofort ihrem zuständigen Gemeindeorgan, dass Sie diesen Weg bestreiten werden! Noch sind wir hoffentlich keine vollständige Bananenrepublik!

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• HEIZKOSTENZUSCHUSS 2014/2015 
• Vorarlberger Heizkostenzuschuss als Reptilienfond für Bürgermeister im Kleide einer Burka?
• Landesvolksanwältin von Vorarlberg
• Mehr dazu auf Google: Der jugendfeindliche Skandal um den VorarlbergerHeizkostenzuschuss
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• 9.11.14 [Letzte Aktualisierung, online seit 8.11.14]
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