Dienstag, 26. Mai 2015

[ #steuerreform ] Die vergessene Steuerreform: Mehrwertsteuersenkung!

Erinnern Sie sich noch an den Vorschlag von Bundeskanzler Faymann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu halbieren? 

Im Vorfeld zur Nationalratswahl 2008 brachte Bundeskanzler Werner Faymann diesen Vorschlag in die Debatte ein. Leider wurde er von der ÖVP gemeinsam mit den Grünen  und dem heute nicht mehr wahrnehmbaren BZÖ abgelehnt. Schade, damit wurde eine Chance für mehr Steuergerechtigkeit vertan. Auf ewig?

Preistreiber Lebensmittel. Sieht man sich die Preisentwicklung derzeit an, dann ist im Verbraucherpreisindex die Ausgabengruppe "Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke" durchschnittlich +1,9% gestiegen. Die Nahrungsmittel verteuerten sich also um insgesamt um 1,9% (Milch, Käse und Eier insgesamt +4,8%, Brot und Getreideerzeugnisse +2,2%, Fleisch +1,3%, Gemüse +0,5%). Die Preise für alkoholfreie Getränke stiegen ebenfalls durchschnittlich um 2,2% gegenüber dem Vorjahr. Schon im vergangenen Jahr bezifferte die Statistik Austria den Preisanstieg für den täglichen Einkauf der Österreicher mit 3,4 Prozent.

Unsoziale indirekte Steuern. Die Mehrwertsteuer belastet die unteren Einkommen weit mehr als die guten oder gar hohen Einkommen. Schon Ferdinand Lassalle behauptete 1873 (!) in seiner „Verteidigungsrede vor dem Königlichen Kammergericht zu Berlin", dass die kapitalistische Bourgeoisie die indirekten Steuern, wenn auch nicht erfunden, so doch zu einem „unerhörten System" entwickelt habe, um sich das Privileg der Steuerfreiheit zu sichern; die indirekte Steuer ist „das Instrument, durch welches die Bourgeoisie das Privilegium der Steuerfreiheit für das große Kapital verwirklicht und die Kosten des Staatswesens den ärmeren Klassen der Gesellschaft aufbürdet." Diese Streitschrift und diese Rede haben wesentlich dazu beigetragen, dass der Ruf nach einer Verlagerung der Anteile des Gesamtsteueraufkommens von den indirekten zu den direkten Steuern im Namen der Gerechtigkeit  bis in unsere Zeit nicht verstummte.

Mehrwertsteuerbelastung. Die Mehrwertsteuerbelastung ist in Österreich zudem deutlich höher als im EU-Durchschnitt. Das österreichische Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass mit einer Mehrwertsteuersenkung für Nahrungsmittel die Gesamtbelastung durch die Mehrwertsteuer im untersten Einkommensdrittel um 0,84 Prozentpunkte sinken würden, im obersten jedoch nur um O,43. Derzeit verwenden das unterste Drittel der österreichischen Einkommensbezieher 17,2 Prozet ihres Einkommens, das oberste Drittel jedoch nur 12,1 Prozent. Würde man Berechnungen für das oberste Zehntel vorlegen, dann wäre deren Umsatzsteuerbelastung geradezu vernachlässigenswert gering.

Die Erhöhung verschiedener Verbrauchssteuern in Österreich hat ja auch eine Mehreinnahme bei der Mehrwertsteuer automatisch erwirkt und belastet zusammen die unteren Einkommensbezieher deutlich stärker. Schon aus diesem Grunde würde sich eine Mehrwertsteuersenkung bei Nahrungsmitteln rechtfertigen.

Vorteile für Vorarlberg.  In Vorarlberg brachte der 10-Prozent-Mehrwertsteuersatz laut Umsatzsteuerstatistik 2011 über 400 Millionen Euro Steuerleistung. Man kann daraus erahnen wie viel die Ermäßigung dieses Steuersatzes für die Vorarlberger Familien erbringen würde. Zudem würde sich die Wettbewerbssituation mit dem benachbarten Ausland und im Tourismus merklich erhöhen. In der Landwirtschaft könnte man damit eine Steuerung zu Bioprodukten ab Hof erreichen, die Konsumenten könnten sich dort über 3,5 Millionen Euro ersparen. Im Handel macht die Ersparnis unter Einschluss von Büchern und Zeitschriften (welche ebenfalls dem 10 % Steuersatz unterliegen) 120 Millionen Euro aus, wobei der wesentlichste Teil davon wohl für die Nahrungsmittel anfällt.

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