Mittwoch, 11. Juli 2018

[ #soziale-sicherheit ] Kommunale Sozialpolitik unter den Bedingungen leerer Kassen


Die Aufgabe klassischer kommunaler Sozialpolitik lässt sich komprimiert mit "AAA" umschreiben.

A No.1 Wir müssen die Bedingungen des AUFWACHSENS möglichst freundlich zu konzipieren. Das sind die Fragen der Kinder- und Familienpolitik, der Jugend und die Bildungsfragen.

A No.2 Wir können der ARMUT entgegenwirken. Zahlreiche kommunale Maßnahmen können Armut verhindern. Es geht nicht nur um Linderung, es geht um Verhinderung.

A No. 3 Wir müssen das ALTER ehren! Wie gestalten wir den demographischen Wandel. Das kommunale Zuhause der Seniorengeneration muss so gestaltet sein, wie es anständige Kinder ihren Eltern schulden.

Gerechtigkeit. Schlussendlich sind das dringliche Fragen nach Gerechtigkeit, sozialer Inklusion und Teilhabe. Das ist der rote Faden, der das politische Handeln in den Gemeinden durchziehen muss. Es steht die Frage im Vordergrund, was jede einzelne Maßnahmen wirklich bewirkt. Nur "gut gemeint" ist zuwenig und möglicherweise das Gegenteil von gut.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) - sie ist die größte und zugleich älteste deutsche parteinahe Stiftung (SPD) - hat eine Expertise just veröffentlicht, welche sich mit kommunaler Sozialpolitik und den möglichen Handlungsoptionen bei engen finanziellen Spielräumen auseinandersetzt. Der Fokus richtet sich natürlich auf bundesdeutsche Verhältnisse, doch gibt es enge finanzielle Verhältnisse für die Gemeinden nicht dort allein. Mit etwas Phantasie und engagement lassen sich Anregungen für hier genug finden.

 [ #forumROMANum ] ⇒
Das bietet der kostenlose Download als PDF.:

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 4
Vorbemerkung 5
Kurzfassung 6
1. Kommunale Sozialpolitik im Überblick 7
1.1 Handlungsfelder und rechtlicher Rahmen 8
1.2 Zentrale Akteure und Prozesse 10
1.3 Entwicklungen in zentralen kommunalpolitischen Handlungsfeldern 11
2. Herausforderungen kommunaler Sozialpolitik 17
2.1 Schrumpfende finanzielle Spielräume 17
2.2 Neue Problemlagen 22
 2.2.1 Aufgabenverschiebungen 22
 2.2.2 Neue Problemlagen durch gesellschaftliche Entwicklungen 25
2.3 Zusammenfassung 27
3. Handlungsoptionen in der Diskussion 29
3.1 Veränderte Leistungsgestaltung, -finanzierung und -erbringung 29
3.2 Politikfeldübergreifende Koordination 29
3.3 Neue Steuerung und Wirkungsorientierung 30
3.4 Ökonomisierung und Privatisierung 31
3.5 Professionelle Modernisierungskonzepte 32
3.6 „Nationale Stadtpolitik“ 32
3.7 Sozialplanung und Sozialberichterstattung 33
3.8 Partizipation und „Local Governance“ 33
3.9 Sozialinvestive und „Produktivistische“ Sozialpolitik 34
3.10 Zusammenfassung 34
4. Kommunalpolitische Strategien und Entscheidungsstrukturen im Sozialbereich 36
5. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen 39
Literaturverzeichnis 41
Die Autorin und der Autor 47

Dienstag, 10. Juli 2018

[ #EU ] Der Westbalkan als Kollateralschaden europäischer (Passiv-)Politik?


Während die EU auf das technokratische Business as Usual in der Erweiterungspolitik setzt, steckendie Erweiterungskandidaten in Südosteuropa  in einer veritablen Krise.

Zu den persistenten strukturellen, politischen und sozioökonomischen Schwierigkeiten in der Region gesellen sich angesichts des anhaltend starken Zustroms der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute neue Probleme hinzu. Zugleich nimmt die Strahlkraft des Role-Models der EU tendenziell ab. Das Policy Paper analysiert vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen in Südosteuropa und skizziert mögliche Gefahren bei einer fortgesetzten Strategie des Business as Usual in der Erweiterungspolitik.
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Mittwoch, 4. Juli 2018

[ #journalismus ] Gemeinnuetziger Journalismus

Um die Debatte darüber auch in Deutschland voranzubringen, hat netzwerk recherche eine Initiative für Nonprofit-Journalismus in Deutschland gestartet.

Demokratie braucht unabhängigen Journalismus. Redaktionen ohne Profitziele könnten viel bewirken - wenn sie auch als gemeinnützig anerkannt werden. In den USA gibt es schon Dutzende Nonprofit-Recherchebüros. Dort sind in den vergangenen Jahren dutzende Recherchebüros gegründet worden. Vom großen Newsroom ProPublica bis zur lokalen Investigative Post in Buffalo gibt es viele Modelle. Sie arbeiten an spannenden, oft investigativen Themen, publizieren im Netz und werden vor allem durch Spenden finanziert.


#forumROMANum 
Ein Blick auf den Inhalt: Gemeinnütziger Journalismus weltweit - Typologie von journalistischen Non-Profit-Organisationen - Ein Report von Thomas Schnedler und Marcus Schuster . Berlin, 1. Juni 2015

1. Einführung   2
2. Gemeinnütziger Journalismus – eine Bestandsaufnahme  5
2.1 Was ist gemeinnütziger Journalismus?  5
2.2 Wer finanziert gemeinnützigen Journalismus?  7
2.3 Welche aktuellen Entwicklungen sind zu beobachten?  9
3. Journalistische Non-Profit-Organisationen in der Welt  16
3.1 Typologie der Akteure im Non-Profit-Journalismus  16
3.2 Von Minneapolis bis Mumbai – 20 Kurzporträts  19
3.3 Gemeinsamkeiten und Unterschiede  39
4. Herausforderungen für gemeinnützigen Journalismus in der Zukunft  42
4.1 Nachhaltigkeit   42
4.2 Unabhängigkeit   44

5. Literatur   47

Montag, 2. Juli 2018

[ #mehr-demokratie ] Das ABC des politischen Systems der Schweiz online


Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch. Ch.ch, das offizielle schweizerische Portal von Bund, Kantonen und Gemeinden, erweiterte seine Website um ch.ch/demokratie in 5 Sprachen! 

Dabei handelt es sich um eine breit gefasste neue Rubrik, die vollständig dem politischen System der Schweiz gewidmet ist. Fortan genügt ein einziges Portal: Seine neuen und eigens verfassten Inhalte und die zahlreichen weiterführenden Links auf die Websites der zuständigen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden helfen Ihnen, einfach und schnell zahlreiche Informationen zur Funktionsweise des politischen Systems der Schweiz auf allen politischen Ebenen zu finden.

Wie wird ein Stimmzettel richtig ausgefüllt? An wen muss man sich wenden, wenn man das Stimmmaterial nicht erhalten hat? Können auch die Auslandschweizerinnen und -schweizer abstimmen? Wer kann elektronisch abstimmen? Wer kann eine Volksinitiative lancieren? Welche Rolle hat eine Kantonsregierung oder ein Kantonsparlament? Wer kann für die eidgenössischen Wahlen kandidieren (und wie geht das)?

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[ #mehr-demokratie ] Termini der Schweizer Demokratie in fünf Sprachen: ABC der politischen Rechte


Das "ABC der politischen Rechte" präsentiert sich in fünf Sprachen, nämlich Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch und Englisch. 

Im Hinblick auf die Schweizer ("eidgenössischen") Wahlen vom 23. Oktober 2011 publizierte die Bundeskanzlei eine Broschüre mit dem Titel "ABC der politischen Rechte". Die fünfsprachige Broschüre ist gratis und richtet sich an ein breites Publikum. Die Bundeskanzlei der Schweiz schickt damit die User auf eine Entdeckungsreise durch 135 Grundbegriffe des politischen Systems der Schweiz, erklärt Ausdrücke rund um die politischen Rechte und das System der direkten Demokratie. Das Ziel der Publikation ist denn auch die Wissensvermittlung. Die behandelten Begriffe werden im Zusammenhang von neun übergeordneten Themenbereichen präsentiert, die von den Institutionen über das politische System bis hin zur Sitzverteilung reichen.
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Sonntag, 1. Juli 2018

[ #menschenrechte ] Handbuch der Menschenrechtsarbeit online


Die Bedeutung und die Bedingungen der Menschenrechtsarbeit haben sich in den vergangenen Jahren erheblich verändert. Nun liegt die 7. Auflage  in dem stattlichen Umfang von 428 Seiten kostenlos zum Download vor. 

Der Menschenrechtsschutz steht vor großen und vielfältigen Herausforderungen, die mit den Stichworten Terror und Terrorismusbekämpfung, Staatszerfall und Gewaltökonomien, Globalisierung und Armut sowie der vielfach eingeforderten menschenrechtlichen Verantwortung des Privatsektors nur unzureichend benannt werden. Selbst längst etablierte Menschenrechtsnormen wie das absolute Folterverbot sind nicht davor gefeit, angetastet zu werden. Die Menschenrechte müssen daher immer wieder verteidigt werden, und ihre Wahrung hängt davon ab, dass sie ständig und nachdrücklich eingefordert werden. Die Achtung, der Schutz und die Umsetzung der Menschenrechte sind und bleiben eine Daueraufgabe.

Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte. 1996, drei Jahre nach der Wiener Weltkonferenz für Menschenrechte, erschien die erste Auflage des Handbuches der Menschenrechtsarbeit, seinerzeit herausgegeben von Pia Bungarten und Ute Koczy. Nachdem das Handbuch mit verschiedenen Herausgebern immer wieder aktualisiert und ergänzt wurde, liegt nunmehr die siebte Auflage vor. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass sich in den vergangenen 20 Jahren viel getan hat. Ausgehend von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und den Internationalen Pakten über bürgerliche und politische Rechte sowie über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, beide von 1966 und seit 1976 in Kraft, wurden etliche weitere internationale Menschenrechtsabkommen verabschiedet.

Entwicklungen. Gleichzeitig hat der Menschenrechtsschutz im Rahmen der Vereinten Nationen mit Konzepten wie „Delivering as One“ und „Human Rights up Front“ generell an Gewicht gewonnen. Allerdings sieht er sich auch mit vielen neuen Herausforderungen konfrontiert. Einen großen Einschnitt bedeutete hierbei die Ablösung der UN-Menschenrechtskommission durch den UNMenschenrechtsrat im Jahre 2006. Auch die regionalen Menschenrechtsschutzsysteme entwickelten sich erheblich weiter. Mit jeder Auflage wurde das Handbuch umfangreicher und zeugt heute in umfassender Art und Weise von dem Menschenrechtsschutzsystem in Deutschland, Europa und auf internationaler Ebene.


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Ein schneller Blick in das Inhaltsverzeichnis vor dem Download:

00. Vorwort (von Felix Kirchmeier und Michael Krennerich)

Menschenrechte - ein Einstieg

01. Menschenrechte - ein allgemeiner Einstieg
(von Michael Krennerich)
02. Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes seit der Wiener Menschenrechtskonferenz 1993 in zivilgesellschaftlicher Perspektive (von Jochen Motte)

FORUM MENSCHENRECHTE - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen
03. Ziele und Arbeitsweise des FORUM MENSCHENRECHTE
04. Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE
05. Arbeitsgruppen des FORUM MENSCHENRECHTE

Menschenrechtsarbeit in Deutschland
06. Das Deutsche Institut für Menschenrechte
07. Die Monitoring Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention
08. Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im Deutschen Bundestag (von Gabriela M. Sierck)
09. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Auswärtigen Amtes
10. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
11. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
12. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Bundesministeriums des Innern
13. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
14. Menschenrechte im Rahmen der Arbeit des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Menschenrechtsarbeit in Europa
15. Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (von Gabriela M. Sierck)
16. Menschenrechtsarbeit des Europarates (von Michael Krennerich)
17. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (von Philip Leach)
18. Menschenrechtsarbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (von Michael Krennerich)

Internationaler Menschenrechtsschutz
19. Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen in Genf (von Theodor Rathgeber)
20. Beschwerdeverfahren bei den Vereinten Nationen (von Theodor Rathgeber)
21. Zur Rolle nationaler Menschenrechtsinstitutionen (von Beate Rudolf)
22. Internationaler Strafgerichtshof (von Stefan Herbst)
23. Gerichtsverfahren und Wahrheitskommissionen (von Nahla Valji mit Tabellen von Rainer Huhle)
24. Wirtschaft und Menschenrechte (von Brigitte Hamm und Christian Scheper)

Außeuropäischer regionaler Menschenrechtsschutz

25. Das Interamerikanische Menschenrechtssystem (von Michael Krennerich)
26. Das afrikanische Menschenrechtsschutzsystem (von Iris Breutz)
27. Menschenrechte im Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) (von Natalia Figge)

Mittwoch, 27. Juni 2018

[ #partizipation ] "Offene Kommune"


Leider nur in Anderswo: Offene Kommune ist eine neutrale deutsche Bürgerbeteiligungsplattform mit dem Ziel, einen direkten Dialog zwischen Bürgern, Kommunen und Organisationen zu ermöglichen. 

Die Plattform lädt alle gesellschaftlichen Akteure ein, zu Diskussionen und Entscheidungsprozessen beizutragen. Das Projekt, unterstützt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), befindet sich noch in einer frühen Testphase und wird kontinuierlich weiterentwickelt.

Allen Beteiligten wird dabei die Möglichkeit gegeben, frühzeitig und auf gleicher Augenhöhe, gemeinsam über kommunale Anliegen zu diskutieren und Lösungskonzepte zu erarbeiten. Dies kann sowohl in aktiver, als auch in passiver Rolle geschehen: Bereits bestehende Texte können studiert und verfolgt oder auch eigene Vorschläge und Kommentare eingebracht werden.

OpenSource. OffeneKommune.de basiert auf der Open Source Beteiligungssoftware Adhocracy, die vom Liquid Democracy e.V.. entwickelt wird.Dadurch werden nachhaltige und demokratische Diskurse, sowie eine selbstverwaltete Nutzung gewährleistet, die auf den zentralen Grundfunktionen von Adhocracy beruhen:

Transparenz: Alle Entscheidungen, Textveränderungen und Abstimmungen sind zu jedem Zeitpunkt von jedem einzelnen Nutzer transparent nachvollziehbar. Zudem sind auch alle kommunalen Gruppen nach außen hin offen und transparent. Auch ohne Registrierung können alle Beiträge und Inhalte betrachtet werden. 
Selbstverwaltung: In OffeneKommune.de verwalten sich alle kommunalen Gruppen selbst. Dabei gibt es keine Vormoderation der Gruppenverwalter oder gar eine globale Moderation. Eingebrachte Vorschläge und Kommentare können nicht gelöscht werden, sondern von den Mitgliedern der kommunalen Gruppe bewertet und somit gemeinsam entschieden werden, welche Beiträge als wichtig oder störend empfunden werden.

Kostenlos. Als neutrale, kostenlose Beteiligungsplattform ist OffeneKommune.de für jeden frei zugänglich und lädt alle gesellschaftlichen Akteure und Gruppierungen ein, an Diskussionen und Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Die Plattform soll es Interessierten ermöglichen, in einen direkten Dialog zu kommunalen Anliegen zu treten. Um eine Diskussion auf Augenhöhe zu gewährleisten, haben alle angemeldeten Nutzerinnen und Nutzer die selben Möglichkeiten: Alle Nutzer können Vorschläge einbringen, diskutieren, kommentieren und bewerten.

[ #forumROMANum ]