Dienstag, 4. September 2018

[ #lobbyismus ] Transparenzregeln für Lobbyisten: Österreich, Deutschland und EU


[ #eText ] Eine rechtsvergleichende Studie von David Simon Starchl. Online bei der digitalen Bibliothek der Universität Innsbruck.

Zusammenfassung.
Gegenstand der Arbeit sind das österreichische LobbyG, die Verbändeliste im Deutschen Bundestag und die interinstitutionelle Vereinbarung über ein Transparenz-Register zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.
Die Arbeit konzentriert sich auf die österreichische Rechtsordnung. In den einzelnen Regelungsbereichen des LobbyG wird dann der Vergleich mit der deutschen bzw der europäischen Regelung gesucht.

Es werden Antworten für folgende Fragen geboten: Wo liegen die Unterschiede in den Transparenzregelungen und wo liegen allfällige Parallelen? Wie stellen sich die unterschiedlichen Regelungsansätze dar? Wer wird von den Regelungen erfasst und wer nicht? Wie werden lobbyierende Personen oder Einrichtungen erfasst? Was sind die daraus resultierenden Rechtsfolgen für diese Personen oder Einrichtungen? Wo liegen Stärken und wo mögliche Schwächen des LobbyG im Vergleich mit den deutschen und europäischen Regelungen? Was für grundrechtliche Fragestellungen ergeben sich aus einem solchen Gesetz?

Im Exkurs der Arbeit wird dem Verhältnis des Petitionsrechts zu den Transparenzregelungen eine genauere Betrachtung gewidmet.

[ #forumROMANum ]
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Starchl, David Simon: Transparenzregeln für Lobbyisten : Eine rechtsvergleichende Studie. 2018

Inhalt

[1]Titelblatt
[2]Eidesstattliche Erklärung
[3]Dank
[4]Inhaltsverzeichnis
[7]1 Abkürzungsverzeichnis
[9]2 Einleitung
[10]3 Allgemeines
[17]4 Überblick über die unterschiedlichen Regelungen
[33]5 Das LobbyG im Vergleich
[74]6 Fazit
[78]7 Exkurs: Das Verhältnis Tranzparenzregeln und Petitionsrecht
[89]8 Anhänge
[93]9 Verzeichnisse

Montag, 27. August 2018

[ #parteien ] Politik im Internet: Vom analogen zum virtuellen Plakat


"Die Partizipation beschränkt sich auf das Aufhängen von virtuellen Plakaten im Gegensatz zu analogen Plakaten“ (S 108).

Eine Magisterarbeit des Hohenemsers Christian Aberer steht auf E-Thesis (Uni Bibliothek Wien) zur Sozialmedia-Nutzung österreichischer (sozialdemokratischer + grüner) Politiker online. Ist sie damit auch nicht auf den gesamten Politikbetrieb übertragbar, so gibt sie doch einen überraschenden Einblick an das Socialmedia-Verständnis roter und grüner "Amtsanwärter" und reflektiert eher unbeabsichtigt damit den enormen Timelag im Politikbetrieb gegenüber der Ökonomie.
"Wichtig bei jeder Onlinepräsenz ist dabei immer, dass es zu einem gegenseitigen  Austausch und Kommunikation zwischen dem Verfasser oder der Verfasserin und dem Leser oder der Leserin kommt und nicht nur zu scheinplebiszitären Formen der Kommunikation ohne effektive Verbesserung der demokratischen Qualität. " (S 19.)
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Mittwoch, 8. August 2018

[ #EU ] EU Who is who - Das amtliche Verzeichnis der Europäischen Union


Ein Führer durch einen babylonischen Turm.

EU Whoiswho, ein elektronisches Verzeichnis der Führungskräfte und Dienststellen in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Man kann in jeder der 24 EU-Amtssprache nach den benötigten Informationen suchen.
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Donnerstag, 2. August 2018

[ #menschenrechte ] Intoleranz, Vorurteile und Diskriminierung in Europa


Die Abwertung der Anderen. Eine europäische Zustandsbeschreibung zu Intoleranz, Vorurteilen und Diskriminierung.  Leider gerade wieder aktuell.

Free eBook. Die EU-Grundrechtecharta unterstreicht „die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität“ und verbietet Diskriminierungen „wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Weltanschauung, der Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.“

Mit dieser Analyse zum Ausmaß von Vorurteilen, Intoleranz und antidemokratischen Einstellungen in acht Ländern Europas möchte das Projekt „Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus“ des Forum Berlin der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Beitrag zum gesellschaftspolitischen Diskurs über demokratiegefährdende Tendenzen in Europa leisten. Es ist zu hoffen, dass von  dieser ebenso aufschlussreichen wie besorgniserregenden „Europäischen Zustandsbeschreibung“ konstruktive Impulse für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus und für mehr Demokratie ausgehen werden.

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  Ein Blick auf das Inhaltsverzeichnis vor dem Download?
Vorwort  9
Vorwort der Autor/innen  11
Zusammenfassung  14
1 Europa zwischen Toleranz und Menschenfeindlichkeit: 
 Ausgangs beobachtungen und Projektanlage  17 
1.1 Außenseiter/innen in Europa – die Adressat/innen von
 Menschenfeindlichkeit  22
1.2 Die Diskriminierung der „Anderen“  25
1.3 Vorurteile als Kernelement rechtsextremer und -populistischer 
 Ideologien   28
2 Vorurteile und Menschenfeindlichkeit  31 
2.1 Grundverständnis von Vorurteilen  31
2.2 Drei Schritte zum Vorurteil  32
2.3 Offene und versteckte Vorurteile  35
2.4 Funktionen von Vorurteilen  37
2.5 Individuelle und gesellschaftliche Folgen von Vorurteilen  39
2.6 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit  424 Die Abwertung der Anderen.
2.7 Untersuchte Elemente der Gruppenbezogenen 
 Menschenfeindlichkeit   44
2.7.1 Fremdenfeindlichkeit  45
2.7.2 Rassismus  45
2.7.3 Antisemitismus 46
2.7.4 Islamfeindlichkeit 46
2.7.5 Sexismus   47
2.7.6 Homophobie  47
3 Methode  49 
3.1 Fragebogenkonstruktion und Vortests   49
3.2 Erfassung der einzelnen Elemente Gruppenbezogener 
 Menschenfeindlichkeit   51
3.3 Skalenbildung 53
3.4 Stichproben   56
3.5 Berücksichtigte Länder   57
4 Das Ausmaß der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit 
 in Europa  60 
4.1 Fremdenfeindlichkeit  62
4.2 Antisemitismus    65
4.3 Rassismus  67
4.4 Islamfeindlichkeit 69
4.5 Sexismus   72
4.6 Homophobie  74
5 Ideologische Konfigurationen  77 
5.1 Zusammenhänge zwischen den untersuchten Vorurteilen 79
5.2 Index der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit   .  83
5.3 Zusammenhang mit anderen Komponenten rechtsextremer 
 Einstellungen  85
6 Demographie der Abwertung  90 
6.1 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in verschiedenen 
 Altersgruppen 90
6.1.1 Ergebnisse differenziert nach Vorurteilstypen   91
6.1.2 Ergebnisse differenziert nach Ländern   92
6.2 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in 
 verschiedenen Bildungsgruppen    95
6.2.1 Ergebnisse differenziert nach Vorurteilstypen   95
6.2.2 Ergebnisse differenziert nach Ländern   96
6.3 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bei
 Männern und Frauen 97
6.3.1 Ergebnisse differenziert nach Vorurteilstypen   98
6.3.2 Ergebnisse differenziert nach Ländern   99
6.4 Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in 
 verschiedenen Einkommensgruppen 101
6.4.1 Ergebnisse differenziert nach Vorurteilstypen  102
6.4.2 Ergebnisse differenziert nach Ländern   103
6.5 Zusammenfassung   104
7 Politische Einstellungen und Menschenfeindlichkeit  107 
7.1 Politische Orientierung  107
7.2 Politisches Interesse  111
7.3 Politische Machtlosigkeit   113
7.4 Extreme politische Meinungen 115
7.5 Zusammenfassung   116
8 Die Folgen von Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit  
 für die Integration von Einwander/innen  119 
8.1 Zwischen Integration und Separation   120
8.2 Angebot und Verweigerung gesellschaftlicher Teilhabe   127
8.3 Integrationsaussichten  130
8.4 Diskriminierung und Distanz    133
8.5 Gewaltbereitschaft   137
8.6 Zusammenfassung   141
9 Erklärungs- und Schutzfaktoren  143 
9.1 Soziale Motive: Eine funktional-motivationale Perspektive 
 auf Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 144
9.2 Soziales Kapital und soziale Einbindung    148
9.2.1 Indikatoren des sozialen Kapitals und der
   sozialen Einbindung  149
9.2.2 Ergebnisse zu sozialem Kapital und sozialer Einbindung   .  157
9.3 Ideologische Orientierung, Werthaltung und Unsicherheit   .    161
9.3.1 Indikatoren der ideologischen Orientierung, 
   Werthaltung und Unsicherheit   162
9.3.2 Ergebnisse zu ideologischer Orientierung, 
   Werthaltung und Unsicherheit   172
9.4 Ökonomische Benachteiligung 176
9.4.1 Indikatoren der ökonomischen Benachteiligung   .   178
9.4.2 Ergebnisse zur ökonomischen Benachteiligung   . 181
10 Resümee mit Ausblick  186 
10.1 Ungleichwertigkeiten    189
10.2 Analyse, Prävention & Intervention   195
Anhang   200
Glossar 205
Abkürzungsverzeichnis  209
Literatur   210
Autorin und Autoren    218
 Die Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung für 
 Demokratie und gegen Rechtsextremismus  

Montag, 16. Juli 2018

[ #selfempowerment ] Kommunizieren lernen . . .


Kommunikationsmodelle: Vier Seiten einer Nachricht


Mit dem vorliegenden PDF-Leitfaden "Kommunizieren lernen" des Münchner BayernForums der Friedrich-Ebert-Stiftung kann man in Eigenverantwortung seine kommunikativen Fähigkeiten verbessern.

Für die Herausgabe werden zwei Gründe genannt, wobei der letztere hier besonders nützlich erscheint: Zum einem ist die Broschüre als Ergänzung gedacht für die vielfältigen Seminare, die die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bayern zu diesem Thema anbietet. Zum anderen sollen Interessenten ermutigt werden, ihre Kommunikation im Rahmen ihres gesellschaftlichen Engagements in Vereinen und Initiativen zu verbessern.
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[ #forumROMANum ]

Mittwoch, 11. Juli 2018

[ #soziale-sicherheit ] Kommunale Sozialpolitik unter den Bedingungen leerer Kassen


Die Aufgabe klassischer kommunaler Sozialpolitik lässt sich komprimiert mit "AAA" umschreiben.

A No.1 Wir müssen die Bedingungen des AUFWACHSENS möglichst freundlich zu konzipieren. Das sind die Fragen der Kinder- und Familienpolitik, der Jugend und die Bildungsfragen.

A No.2 Wir können der ARMUT entgegenwirken. Zahlreiche kommunale Maßnahmen können Armut verhindern. Es geht nicht nur um Linderung, es geht um Verhinderung.

A No. 3 Wir müssen das ALTER ehren! Wie gestalten wir den demographischen Wandel. Das kommunale Zuhause der Seniorengeneration muss so gestaltet sein, wie es anständige Kinder ihren Eltern schulden.

Gerechtigkeit. Schlussendlich sind das dringliche Fragen nach Gerechtigkeit, sozialer Inklusion und Teilhabe. Das ist der rote Faden, der das politische Handeln in den Gemeinden durchziehen muss. Es steht die Frage im Vordergrund, was jede einzelne Maßnahmen wirklich bewirkt. Nur "gut gemeint" ist zuwenig und möglicherweise das Gegenteil von gut.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) - sie ist die größte und zugleich älteste deutsche parteinahe Stiftung (SPD) - hat eine Expertise just veröffentlicht, welche sich mit kommunaler Sozialpolitik und den möglichen Handlungsoptionen bei engen finanziellen Spielräumen auseinandersetzt. Der Fokus richtet sich natürlich auf bundesdeutsche Verhältnisse, doch gibt es enge finanzielle Verhältnisse für die Gemeinden nicht dort allein. Mit etwas Phantasie und engagement lassen sich Anregungen für hier genug finden.

 [ #forumROMANum ] ⇒
Das bietet der kostenlose Download als PDF.:

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis 3
Abkürzungsverzeichnis 4
Vorbemerkung 5
Kurzfassung 6
1. Kommunale Sozialpolitik im Überblick 7
1.1 Handlungsfelder und rechtlicher Rahmen 8
1.2 Zentrale Akteure und Prozesse 10
1.3 Entwicklungen in zentralen kommunalpolitischen Handlungsfeldern 11
2. Herausforderungen kommunaler Sozialpolitik 17
2.1 Schrumpfende finanzielle Spielräume 17
2.2 Neue Problemlagen 22
 2.2.1 Aufgabenverschiebungen 22
 2.2.2 Neue Problemlagen durch gesellschaftliche Entwicklungen 25
2.3 Zusammenfassung 27
3. Handlungsoptionen in der Diskussion 29
3.1 Veränderte Leistungsgestaltung, -finanzierung und -erbringung 29
3.2 Politikfeldübergreifende Koordination 29
3.3 Neue Steuerung und Wirkungsorientierung 30
3.4 Ökonomisierung und Privatisierung 31
3.5 Professionelle Modernisierungskonzepte 32
3.6 „Nationale Stadtpolitik“ 32
3.7 Sozialplanung und Sozialberichterstattung 33
3.8 Partizipation und „Local Governance“ 33
3.9 Sozialinvestive und „Produktivistische“ Sozialpolitik 34
3.10 Zusammenfassung 34
4. Kommunalpolitische Strategien und Entscheidungsstrukturen im Sozialbereich 36
5. Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen 39
Literaturverzeichnis 41
Die Autorin und der Autor 47

Dienstag, 10. Juli 2018

[ #EU ] Der Westbalkan als Kollateralschaden europäischer (Passiv-)Politik?


Während die EU auf das technokratische Business as Usual in der Erweiterungspolitik setzt, steckendie Erweiterungskandidaten in Südosteuropa  in einer veritablen Krise.

Zu den persistenten strukturellen, politischen und sozioökonomischen Schwierigkeiten in der Region gesellen sich angesichts des anhaltend starken Zustroms der Flüchtlinge entlang der Westbalkanroute neue Probleme hinzu. Zugleich nimmt die Strahlkraft des Role-Models der EU tendenziell ab. Das Policy Paper analysiert vor diesem Hintergrund die aktuellen Entwicklungen in Südosteuropa und skizziert mögliche Gefahren bei einer fortgesetzten Strategie des Business as Usual in der Erweiterungspolitik.
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[ #forumROMANum ]