Sonntag, 29. November 2015

[ #soziale-sicherheit ] Das bedingungslose Grundeinkommen "als Arbeit des Stückwerksingenieurs"

Die aktuelle Wirtschaftskrise gibt Anlass über unsere Zukunft wieder neu nachzudenken und sozialpolitische Initiativen abseits der bereits gegangenen Wege in die Diskussion einfließen zu lassen. 

Besonders der Existenzsicherung gewinnt eine zunehmende Bedeutung und wird durch eine Vielzahl bürokratischer und organisatorischer Maßnahmen zu sichern versucht, die aber den existentiellen Bedürfnissen und der Lebenssitutation der Betroffenen häufig widerspricht, so dass die Berechtigten und Bezieher häufig nicht identisch sind mit den Bedürftigen. Gerade den Bedürftigsten sind die bürokratischen Hürden Hürden und deklassiert sie nicht selten zu Nummern, Antragstellern, Bittstellern oder gar Bettlern.

Umgekehrt bedarf es vermehrter theoretischer Anstrengungen, die Zukunft zu meistern. Innovation darf nicht nur ein betriebs- oder volkswirtschaftlicher Terminus bleiben, sie muss auch eine gesellschaftspolitische Triebfeder sein. Die Diskussion um die Treffsicherheit sozialpolitischer Maßnahmen zeigt auch ein tiefgreifendes Theorie- und Wissensdefizit der handelnden politischen Personen, gerade auch was die volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Disziplin anbelangt und ist primär auf Vorurteile und Halbwissen gestützt. Gerade der Terminus Treffsicherheit bedarf einer radikalen theoretischen Überprüfung.

Nicht anders verläuft die Diskussion um die aktuelle Wirtschaftskrise, die stereotyp als Bankenkrise gehandelt wird, mit allen damit verknüpften (nicht nur) antikapitalistischen Klischees. Die Steuerreformdiskussion reduziert sich auf Entlastung, schlägt schnell auch in ein populistisches "Entlastung für Alle" um, was endlich bedeutet: Weitere Vorteile für die ohnedies nicht Belasteten. Die Ausklammerung der indirekten Steuern aus der Steuerreformdiskussion ist schon allein ein fragwürdiges Beginnen.
„Wie Sokrates weiß der Stückwerk-Ingenieur, wie wenig er weiß. Er weiß, dass wir nur aus unseren Fehlern lernen können. Daher wird er nur Schritt für Schritt vorgehen und die erwarteten Resultate stets sorgfältig mit den erreichten vergleichen…“   Karl Popper, Das Elend des Historizismus
[Dissertation online] Da passt eine öffentlich zugängliche Dissertation der Ludwig Maximilian-Universität München über das bedingungslose Grundeinkommen (Digitale Hochschulschriften der LMU) gerade richtig, welche das gesellschaftliche Problem der Existenzsicherung grundsätzlich ausleuchtet und mehr als nur eine Reihe von Anhaltspunkten für den dringend zu führenden Disput liefert. Anders als in den missionarischen Weltverbesserungszirkeln wird hier auch die Umsetzung problematisiert und der Sichtweise des Stückwerk-Ingenieurs nach Karl Popper gefolgt, wonach solche Reformen eben einen Prozess darstellen, der in alle anderen Überlegungen einzufließen haben und nicht eine "Revolution" sein kann und wird.


[ #forumROMANum ] ⇒

Quelleninformation. Kemmer, Kilian (2008): Das bedingungslose Grundeinkommen. - edoc.ub.uni-muenchen.de/8815/ - Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München vorgelegt von Kilian Kemmer - Dissertation, LMU München: Fakultät für Philosophie, Wissenschaftstheorie und Religionswissenschaft - pdf, 1192 KB,

Inhalt. Zur vorgängigen Orientierung:


1. KAPITEL: EINLEITUNG UND ÜBERBLICK 9

1.1 Das Solidarische Bürgergeld 9
1.2 Status quo der deutschen Sozialstaatsregelung 9
1.3 Das unbedingte Grundeinkommen, ein Paradigmenwechsel 10
1.4 Historische Einordnung der Idee eines unbedingten Grundeinkommens 11
1.5 Die Problematik 12
1.6 Thesen und Überblick über die Arbeit 14
I. DIE NORMATIVE ARGUMENTATION UM DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN 17

2. KAPITEL: VAN PARIJS’ FORDERUNG EINES MÖGLICHST HOHEN UNBEDINGTEN GRUNDEINKOMMENS 18
2.1 Einleitung 18
2.1.1 Van Parijs’ Problematik 18
2.1.2 Gegenstand der Untersuchung 19
2.1.3 Gliederung 20
2.2 Das Ideal der realen Freiheit für alle 20
2.2.1 Die Unterscheidung zwischen freier Gesellschaft und die Freiheit ihrer Mitglieder 20
2.2.2 Das Problem des zufriedenen Sklaven und das Neutralitätsgebot 21
2.2.3 Freiheit als Freiheit von Zwang 23
2.2.4 Kritik der formalen Freiheitskonzeption 23
2.2.5 Die Dimension der Gelegenheit und das Problem der maximalen Freiheit 25
2.2.6 Das Leximinprinzip 26
2.2.7 Zusammenfassung 27
2.3 Institutionelle Implikationen aus dem Ideal der realen Freiheit: die Forderung nach einem möglichst hohen Grundeinkommen für alle 27
2.3.1 Definition des unbedingten Grundeinkommens 28
2.3.2 Die vier Bedingungen etwas genauer 28
2.3.3 Die Höhe des unbedingten Grundeinkommens und Auszahlungsmodus 31
2.3.4 Zusammenfassung 32
2.4 Ressourcengerechtigkeit 33
2.4.1 Das Dilemma des Neutralitätsgebots 33
2.4.2 Das Ressourcengerechtigkeitsargument 33
2.4.3 Die Frage nach den relevanten Assets 34
2.4.4 Jobs als Assets 35
2.4.5 Von der Arbeitsplatzrendite zur Einkommenssteuer 37
2.4.6 Zusammenfassung 38
2.5 Die Problematik interner Ressourcen und die Begründung von legitimem Privateigentum 38
2.5.1 Kompensation von internen Ressourcen 38
2.5.2 Legitimes Privateigentum über das unbedingte Grundeinkommen hinaus 40
2.6 Van Parijs’ Konzeption in der Kritik 41
2.6.1 Die Frage der Implementierung 41
2.6.2 Ressourcengerechtigkeit 44
2.6.3 Maximale Freiheit 45
2.7 Zusammenfassung und Ausblick 46

3. KAPITEL: FROMM ODER DIE PSYCHOLOGISCHE DIMENSION EINES UNBEDINGTEN GRUNDEINKOMMENS 47
3.1 Das Freiheitsargument 47
3.2 Befreiung von Angst 48
3.3 Auseinandersetzung mit geistigen und religiösen Problemen 49
3.4 Garantiertes Einkommen und Arbeit als Wesensbestimmung des Menschen 50
3.5 Zusammenfassung 52
4. KAPITEL: SOZIALETHISCHE ÜBERLEGUNGEN 53
4.1 Offizielle Stellungnahmen der katholischen und der protestantischen Kirche 54
4.2 Pro Grundeinkommen aus katholischer Sicht 55
4.2.1 Das Grundeinkommen ist solidarischer als der Status quo 56
4.2.2 Das Grundeinkommen wirkt subsidiärer als der Status quo 57
4.3 Pro unbedingtes Grundeinkommen aus protestantischer Sicht 58
4.4 Zusammenfassung 61
4.5 Zwischenergebnis und Überleitung 61

5. KAPITEL: NOZICK ODER UMVERTEILUNG ALS ZWANGSARBEIT 63
5.1 Einleitung 63
5.2 Vom Naturzustand zum Minimalstaat 64
5.2.1 Nozicks Problematik 64
5.2.2 Nozicks Methode 65
5.2.3 Ausgangspunkt: Lockescher Naturzustand 66
5.2.4 Die Denkfigur der Schutzgemeinschaft 66
5.2.5 Der Ultraminimalstaat 67
5.2.6 Der Minimalstaat 68
5.3 Jenseits des Minimalstaates oder Kritik der Umverteilung 70
5.3.1 Die historische Dimension der Anspruchstheorie (entitlement theory) 70
5.3.2 Historische Grundsätze und strukturelle Grundsätze 72
5.3.3 Erste Kritik an strukturellen Grundsätzen: Eingriff in freiwilliges Handeln 73
5.3.4 Zweiter Kritikpunkt an strukturellen Grundsätzen: Die Einschränkung des Eigentums 74
5.3.5 Das Problem der Erstaneignung 77
5.3.6 Zusammenfassung und Anspruchstheorie 80
5.4 Nozicks Ansatz in der Kritik 80
5.4.1 Nozicks Ergebnisse stimmen nicht mit unseren Intuitionen überein 81
5.4.2 Eigentumsabsolutismus und axiomatische Setzung von ursprünglichen Rechten 82
5.4.3 Genug und gleich Gutes durch das Marktsystem? 83
5.5 Zusammenfassung und Vergleich mit den drei analysierten Positionen pro Grundeinkommen 84

6. KAPITEL: KERSTING ODER DAS SUFFIZIENZPRINZIP 86
6.1 Einleitung 86
6.2 Kerstings Würdigung des unbedingten Grundeinkommens 86
6.3 Kerstings Kritik am unbedingten Grundeinkommen 87
6.3.1 Die Kritik am Konzept der Ressourcengerechtigkeit 87
6.3.2 Leistung ohne Gegenleistung 89
6.3.3 Entwürdigung der Empfänger 90
6.3.4 Mentale Deformation 90
6.3.5 Negative Folgen für die Zivilität 91
6.3.6 Die ethische Dimension der Arbeit 91
6.4 Das Suffizienzprinzip oder indirekte Kritik an der Forderung eines möglichst hohen Grundeinkommens 92
6.4.1 Das Suffizienzprinzip 92
6.4.2 Das Kerstingsche Menschenbild und normative Begründung des Suffizienzprinzips 93
6.4.3 Staatliche Notversorgung als Ausdruck von Solidarität 94
6.5 Zusammenfassung und Ausblick 95

7. KAPITEL: STEINVORTH ODER DAS RECHT AUF ARBEIT 96
7.1 Einleitung 96
7.2 Die Idee der gleichen Freiheit 96
7.3 Mindesteinkommen, das Recht auf Arbeit und Kritik am unbedingten Grundeinkommen 98
7.4 Die Implementierung des Rechts auf Arbeit 100
7.5 Das Mindesteinkommen als Hintertür 101
7.6 Van Parijs versus Steinvorth – nochmals zur Frage der Implementierung 102
7.7 Van Parijs versus Steinvorth – Schluss 104

8. KAPITEL: DIE KONFRONTATION DIVERGIERENDER GERECHTIGKEITS- BZW. WERTVORSTELLUNGEN 106
8.1 Der Dissens zwischen den bisher analysierten Gerechtigkeitstheorien 106
8.2 Die Schwächen der Wertediskussion 108
8.3 Neue Problemstellung 109
II. DER INTERAKTIONSÖKONOMISCHE ANSATZ 111

9. KAPITEL: BUCHANAN ODER DAS PROBLEM DER ZUSTIMMUNG 112
9.1 Einleitung 112
9.1.2 Gliederung 112
9.2 Einführung in Buchanans Werk 113
9.2.1 Normativer Individualismus 113
9.2.2 Methodologischer Individualismus 114
9.2.3 Das Individuum als Homo oeconomicus 115
9.2.4 Die Bedeutung von Regeln 117
9.2.5 Die Rolle von Dilemmastrukturen 119
9.2.6 Die Messung des individuellen Nutzens 122
9.2.7 Das Vertragsargument 124
9.2.8 Die konstitutionelle Perspektive 125
9.2.9 Heuristik der wechselseitigen Besserstellung 126
9.3 Die ökonomische Begründung von Institutionen 127
9.3.1 Der Buchanansche Naturzustand 127
9.3.2 Entstehung von Eigentum durch Übereinkunft 129
9.3.3 Rechtsschutzstaat 129
9.3.4 Leistungsstaat 130
9.3.5 Einseitige Umverteilung 131
9.3.6 Die Rolle des Naturzustandes 132
9.4 Buchanan zum unbedingten Grundeinkommen 134
9.4.1 Nochmals die Problematik von Mehrheitsentscheidungen 134
9.4.2 Die „generality rule“ 135
9.4.3 Die Frage der Umverteilung oder die Begründung eines unbedingten Grundeinkommens 136
9.4.4 Kritische Einschätzung der Buchananschen Begründung eines Grundeinkommens 137
9.5 Die Problematik der Zustimmung 138
9.5.1 Verbesserung ist möglich 139
9.5.2 Einhellige Zustimmung durch pareto-superioren Wandel 140
9.5.3 Einwände 141
9.5.4 Zusammenfassung 147
9.6 Buchanan in der Kritik 148
9.6.1 Kritik an natürlicher Verteilung und am Status quo 148
9.6.2 Zwischen offenen und vernünftigen Präferenzen 151
9.6.3 Auswanderung als letzte Möglichkeit? 153
9.6.4 Das Problem des hypothetischen Konsenses 154
9.6.5 Warum Einstimmigkeit als Legitimationskriterium? 156
9.7 Interaktionsökonomische Perspektive, das Problem divergierender Werte und Implikationen für die weitere Untersuchung 159
9.7.1 Die Möglichkeit allgemeiner Zustimmung 159
9.7.2 Der Buchanansche Begriff der Gerechtigkeit und die Problematik divergierender Werte 160
9.7.3 Implikationen für die Problematik des Grundeinkommens sowie für den Fortgang der weiteren Untersuchung 162
III. ZUR PRAKTISCHEN UMSETZUNG DES GRUNDEINKOMMENS UND STELLUNGNAHME 164

10. KAPITEL: DAS SOLIDARISCHE BÜRGERGELD 165
10.1 Einleitung und Gliederung 165
10.2 Das Solidarische Bürgergeld als Antwort auf konkrete Probleme des deutschen
Sozialstaates 165
10.3 Das Solidarische Bürgergeld 166
10.3.1 Das Konzept 166
10.3.2 Beispiel und graphische Darstellung 170
10.4 Die Studie von Opielka und Strengmann-Kuhn 172
10.5 Die methodische Kritik von Spermann 173
10.5.1 Die Verschiebung der Transfergrenze oder die Analyse der Grundsicherung aus neoklassischer Perspektive 174
10.5.2 Negative Auswirkungen auf Qualifizierungsbemühungen 180
10.5.3 Erosion der sozialen Arbeitsnorm 180
10.5.4 Fazit der Spermann-Analyse 181
10.6 Die Analyse von Straubhaar 181
10.6.1 Unterschätzte Einsparungspotentiale und Mehreinnahmen 182
10.6.2 Dynamische Effekte 182
10.6.3 Beschäftigungseffekte 184
10.6.4 Fazit der Straubhaar-Analyse 186
10.7 Folgenabschätzung durch Experimente 187
10.7.1 Die amerikanischen Experimente einer negativen Einkommensteuer 188
10.7.2 Die Grenzen empirischer Analysen 189
10.8 Fazit und Grenzen der volkswirtschaftlichen Analyse 191
10.9 Argumentatives Fundament des Althausvorschlages 193
10.9.1 Menschenwürde und Zwangsarbeit 194
10.9.2 Ein konkretes Menschenbild 194
10.9.3 Weitere normative Argumente 195
10.9.4 Kritik an der normativen Argumentation des Althausvorschlages 196
10.10 Kritik aus Sicht der Buchananschen Implementierungsanalyse 196
10.10.1 Die Gruppe der Arbeitgeber 196
10.10.2 Der Gruppe der Arbeitslosen und Geringverdiener 197
10.10.3 Die Gruppe der Besserverdienenden 199
10.10.4 Gesamtgesellschaftliche Effekte 201

11. KAPITEL: ZUSAMMENFASSUNG UND ABSCHLIEßENDE STELLUNGNAHME 203
11.1 Ergebniszusammenfassung und Rekonstruktion des Argumentationsweges 203
11.2 Abschließende Stellungnahme 204
11.2.1 Das Problem der Folgenabschätzung 204
11.2.2 Das Problem konträrer Gerechtigkeitsvorstellungen 205
11.2.3 Abschließende Überlegungen zur Implementierung und zur Funktion des Solidarischen Bürgergeldes 206

BIBLIOGRAPHIE 209

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