Sonntag, 13. September 2015

[ #transparency ] Studie: Marktordnung für Lobbyisten - Wie Politik den Lobbyeinfluss regulieren kann

„Marktordnung für Lobbyisten“ heißt eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung, die  auch als PDF-Download kostenlos und online zur Verfügung steht. Kein nur "deutsches" Thema, ein europäisches!

Klüngelei. Seit einigen Jahren haben die Begriffe „Lobby“, „Lobbyismus“ und „Lobbyisten“ im öffentlichen Sprachgebrauch Hochkonjunktur. Lobbyismus ist ein Synonym geworden für Filz und Klüngel, Kapitalismuskritik, Klientelinteressen und Einflussnahme auf die Gesetzgebung.

Dank der Recherchen investigativer Journalisten werden regelmäßig Fälle von illegitimer Einflussnahme aufgedeckt, die zu gesellschaftlichen Debatten, manchmal auch zu politischen Skandalen führen. Schon lange gibt es verschiedene Forderungen, Lobbyismus gesetzlich zu regulieren. Einige Vorschläge orientieren sich dabei an bereits erfolgreich wirksamen Gesetzen in anderen Ländern.  Doch weder journalistische Berichterstattung noch gesellschaftliche Diskussionen scheinen bei den Gesetzgebern nachhaltig Gehör zu finden. Nicht nur in Deutschland ist der „Lobbymarkt“ bisher unreguliert. Ignoriert der Gesetzgeber das Thema weiter, dann droht dies nicht nur seinem Ansehen, sondern der Demokratie insgesamt zu schaden:

Studie. Die Untersuchung der Otto Brenner Stiftung hebt sich in mehrfacher Hinsicht von anderen Publikationen ab, die es rund um das Thema Lobbyismus gibt. Einerseits istdie Fülle des Materials zu betonen, auf der die Untersuchung aufbaut. Unter www.lobby-studie.de wird es erfreulicherweise auch niedrigschwellig öffentlich zugänglich und überprüfbar gemacht.

www.lobby-studie.de. Das Material reicht von einer umfangreichen Auswertung von Presseartikeln der letzten zehn Jahre über eine fundierte Analyse der diversen Regulierungsforderungen bis hin zu einer erstmaligen Auswertung der einschlägigen (deutschen) Parlamentsdebatten. Die Untersuchung basiert zudem auf mehr als 40 qualitativen Experteninterviews.  Eine weitere Stärke der Studie liegt in ihrem systematischen Vorgehen. Die Autoren erliegen nicht der Versuchung, den Einzelfall zu skandalisieren, sondern werfen einen kritischen Blick auf das grundlegende Verhältnis von Politik und Ökonomie, die diese „Einzelfälle“ überhaupt erst ermöglichen.

Otto-Brenner-Stiftung. Die Otto Brenner Stiftung ist die Wissenschaftsstiftung der IG Metall mit Sitz in Frankfurt am Main. Anspruch ist es, im Rahmen gezielter Projektförderung Arbeit und Wirken Otto Brenners, dem langjährigen Vorsitzenden der IG Metall, fortzuführen. Die Stiftung versteht sich als kritisches gesellschaftspolitisches Forum, das sich mit der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und Europas auseinandersetzt. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Analyse Ostdeutschlands sowie der Länder Mittel- und Osteuropas.

[ #forumROMANum ] ⇒

Inhalt: 
Vorbemerkung der Autoren  5
Einführung  7
Eine pragmatische Version des Lobbybegriffs  9
1 Lobby: Ein schillerndes Phänomen 9
2 Lobbyismus und  Interessenvertretung  9
3 Der Bürger als  Lobbyist  11
4 Der Lobbyist als  Politikberater 12
5 Die Lobby als Markt und dessen Ordnung  12
6 Macht, Einfluss und die Lobby  15
Marktordnung für Lobbyisten
I Die Ausgangslage 17
1 Lobby in der Demokratie: Legitim und funktional 17
2 Lobby in der Demokratie: Problematisch . 18
2.1 Konkurrenz  18
2.2 Asymmetrie  19
2.3 Intransparenz  21
2.4 Die Nebengeschäfte der Abgeordneten  24
2.5 Der Drehtür-Effekt . 27
2.6 Plattformen für  Lobbyverdacht 30
2.7 Die öffentliche  Wahrnehmung  36
2.8 Die Folgen für die Demokratie 38
3 Prämissen der Marktordnung für Lobbyisten  41
3.1 Ein Konsensprojekt  41
3.2 Ziele  43
3.3 Die normative Orientierung  43
3.4 Das Parlament im Mittelpunkt  44
3.5 Die Reichweite  der Marktordnung  45
II Die Eckpunkte  47
III Begründung und Erläuterungen 52
1 Erläuterungen allgemeiner Grundzüge   52
1  1  Gegenstand  52
1.2 Ziel  52
1.3 Nutzen 52
1.4 Leitbilder  52
1.5 Ein demonstrativer Akt  gegen Legitimationsdefizite   53
1.6 Gleiches Recht für  alle Interessen . 53
1.7 Transparenz 54
1.8 Chancengleichheit  54
1.9 Eine Bresche für  die Interessenvertretung   5 5
1.10 Sanktionen bei Verstößen56
1  1 1  Bürokratie und Technik  56
1.12 Normativ konsistent und pragmatisch  57
1.13 Grenzen der Marktordnung  57
2 Begründung einzelner Elemente der Marktordnung  57
2.1 Akkreditierte Lobbyisten   57
2.2 Lobby- bzw Transparenzregister  60
2.3 Verhaltenskodex  für Lobbyisten   62
2.4 Transparenz der Einflussnahme auf die Gesetzgebung  63
2.5 Begrenzung der Nebentätigkeiten  von Abgeordneten  66
2.6 Karenzzeiten für Amts- und Mandatsinhaber  71
2.7 Verbot von Leihbeamten  78
2.8 „Kanzleigesetze“ einschränken 83
2.9 Einstellung des Regierungssponsorings  83
2.10 UN-Konvention gegen Korruption  88
Marktordnung für Lobbyisten: Zehn  Thesen  89
Anhang
Literaturverzeichnis   93
Verzeichnis der Schaubilder, Tabellen und Übersichten  97
Hinweise zu den Autoren  99

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