Freitag, 26. Juni 2015

[ #EU ] Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie in Europa

[Friedrich Ebert Stiftung] Heute bedarf es dringend einer Erweiterung der europäischen Integration durch zivilgesellschaftliche Komponenten und konsequente Demokratisierung, wenn sich Europa nicht durch Bürgerferne, Bürokratismus und überflüssigen Regelungseifer endgültig selber diskreditieren will. Der sozialstaatliche Gedanke braucht auf europäischer wie auf nationaler Ebene aber nicht nur eine Wiederbelebung, sondern vor allem auch eine Weiterentwicklung im Sinne von mehr Demokratie und Teilhabe, wenn die Ermöglichung von Freiheit ein realistisches wohlfahrtsstaatliches Ziel bleiben soll. Wenn von einer europäischen Zivilgesellschaft die Rede ist, geht es also insgesamt um die Themen "Demokratisierung von Staat und Gesellschaft" und "gesellschaftlicher Zusammenhalt".

Dr. Serge Embacher. Er ist Politikwissenschaftler und Publizist mit den wissenschaftlichen Schwerpunkten: Demokratietheorie, Theorie der Öffentlichkeit, Macht- u. Herrschaftssoziologie, Gouvernementalitätsstudien.
  • Eine aktive Zivilgesellschaft ist für die europäische Integration unerlässlich. Als supranationales Gebilde mit demokratischem Anspruch ist die Europäische Union (ebenso wie Nationalstaaten) auf Normen setzendes Handeln engagierter Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
  • Eine europäische Zivilgesellschaft ist erst in Ansätzen zu erkennen. Ihre Entwicklung ist möglich, setzt aber geeignete Rahmenbedingungen voraus und kann sich nur vollziehen, wenn die Unionsbürgerinnen und -bürger den Sinn einer europäischen Demokratie für sich erkennen.
  • Die Sozialdemokratie ist in Europa nur schwach in zivilgesellschaftlichen Strukturen verankert. Ihr Identitätsproblem – Was kann sozialdemokratische Politik heute überhaupt bedeuten? – schlägt auf ihre Beziehungen zur Zivilgesellschaft durch.
  • Die sozialdemokratischen Parteien in Europa sehen sich vor neuen Fragestellungen und wollen/müssen sich demokratisieren und modernisieren. Sie müssen sich – wie das ansatzweise in den osteuropäischen Transformationsgesellschaften der Fall ist – als Teil der Zivilgesellschaft und vielleicht damit weniger als staatstragende Organisationen definieren.
  • Die europäische Zivilgesellschaft braucht einen Demokratisierungsschub. Ohne eine massive Ausweitung von Partizipationsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der sozialdemokratischen Parteien, innerhalb und außerhalb der traditionellen Strukturen der Arbeit(nehm)erbewegung,  d.h. ohne eine konsequente Öffnung des politischen Prozesses zur europäischen Gesellschaft hin, wird es auf Dauer keine funktionsfähige Zivilgesellschaft als Kernelement der europäischen Integration geben können.
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Inhalt zur schnellen Übersicht:
  • Einführung – Zur Funktion der Zivilgesellschaft für die europäische Integration
  • Generelle Entwicklung
  • Strukturen der Zivilgesellschaft in Europa – Ansätze und Hindernisse
  • Einige Beispiele für zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa
  • Zivilgesellschaft und Sozialdemokratie
  • Zivilgesellschaftliche Verankerung der Sozialdemokratie in Europa
  • Die traditionellen Partner der Sozialdemokratie
  • Neue Partner der Sozialdemokratie
  • Literatur

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