Donnerstag, 26. November 2015

[ #menschenrechte ] Vorarlbergs SozialarbeiterInnen sind wegen Vorarlbergs Roma-Politik besorgt

Stellungnahme des Vorarlberger Berufsverbands der SozialarbeiterInnen zum aktuellen Umgang der Landes- und Städtepolitik mit ArmutsmigrantInnen aus EU-Ländern: Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. 
Mit Sorge verfolgen wir die aktuellen Diskussionen und Entscheidungen der Landes- und Gemeindepolitik im Zusammenhang mit den sich hier aufhaltenden ArmutsmigrantInnen aus Südosteuropa.  
Das Auftreten dieser verarmten Menschen in Wohlstandsregionen des europäischen Westens kann schon seit einigen Jahren beobachtet werden. Relativ neu ist, dass sich diese Menschen auch in Vorarlberg aufhalten. Sie machen ihre Armut bei uns sichtbar, in dem sie im öffentlichen Raum campieren und betteln. Armut wird so für viele von uns greifbar. Das verstört, ängstigt und fordert heraus.  
Gleichzeitig löst das Sichtbarsein dieser extremen Armut in der Bevölkerung Unterschiedliches aus. Unterstützung und Bereitschaft zur Hilfe auf der einen Seite, stehen Ablehnung und der Ruf nach Verboten, polizeilicher Kontrolle bis hin zu Vertreibung auf der anderen Seite gegenüber.  
Es steht außer Frage, dass es im Zusammenhang mit dieser Thematik keine schnelle und einfache Lösung gibt. Dass die Politik aber ausschließlich auf sicherheitspolizeiliche Maßnahmen und Verbote setzt ist nicht nachvollziehbar. In erster Linie handelt es sich um eine Problematik extremer Armut, die zuerst auf sozialpolitischer Ebene und nicht auf sicherheitspolitischer Ebene diskutiert werden muss. Vertreibung, Verbote und Druck von allen Seiten werden die Situation nicht verbessern. Die  Menschen werden trotzdem kommen und nach Auswegen aus ihrer Armut suchen. 
Es gilt die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen. In erster Linie braucht es pragmatische und deeskalierende Schritte. Und es benötigt eine Kommunikationsbasis auf Augenhöhe, die eben nicht über die Polizei oder sonstige BehördenvertreterInnen funktionieren kann. Dafür bedarf es unserer Meinung nach professionelle Soziale Arbeit, die auf Augenhöhe zwischen den notreisenden Menschen, den Sicherheitsbehörden und der Bevölkerung vermitteln kann und gleichzeitig aktive Hilfe und Unterstützung anbietet.  
Wir sind ebenso erstaunt über die Aussagen der Landespolitik, Kinder von Armutsreisenden zwangsweise entziehen zu wollen. Selbstverständlich stellt die Obdachlosigkeit im Winter eine Gefährdung für Kinder dar. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz sieht in allererster Linie aber eine Hilfe und Unterstützung für die Familien vor. Eine Kindesabnahme damit zu begründen, dass die Eltern verarmt sind, widerspricht jedem Verständnis von Menschenrechten und Menschenwürde. 

[ #forumROMANum ] ⇒

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