Sonntag, 9. November 2014

[ #soziale-sicherheit ] Vorarlberger Heizkostenzuschuss als Reptilienfond für Bürgermeister im Kleide einer Burka?


"Roman, wo findet man im Internet den Heizkostenzuschuss? Gibt es da ein Antragsformular? Was muss ich tun, damit ich ihn bekomme? Kannst du mir dabei helfen?" Alles Fragen, welche ich gerne beantworten würde, doch die Landesregierung macht eine Geheimniskrämerei daraus.

Reptilienfond. Der Heizkostenzuschuss ist nicht gesetzlich geregelt. Daher haben die Bedürftigen weder einen Rechtsanspruch noch können sie gegen die Nichtgewährung berufen oder sich beschweren. Sie sind einer gewissen Willkürlichkeit ausgeliefert. Umso wichtiger wäre es, wenn das "Kleingedruckte" wenigstens öffentlich gemacht würde. Wenn die Gewährung des Heizkostenzuschusses unkontrolliert in den Händen der Bürgermeister liegt, dann besteht der dringende Verdacht, dass der Heizkostenzuschuss als Wahlwerbemittel für die die Bürgermeisterwahlen missbraucht wird. Schon bisher war es so, dass die Einkommensgrenzen bis um 10 Prozent durch Erklärung zum "Härtefall" durch die Bürgermeister oder ihnen weisungsgebundene Beamten erhöht werden konnten. Willkürlich. Richtig und gerecht wäre gewesen, die Einkommensgrenzen für alle in diesem Umfang zu erhöhen!

Der Verdacht, dass es sich um einen Reptilienfond für Bürgermeister handelt, wird auch vom Österreichischen Rechnungshof erhärtet. Er kritisierte, dass die Gemeinden als Verwalter des Heizkostenzuschusses dem Land Vorarlberger als Geldgeber keine vollständigen Bezugslisten zur Verfügung stellen. Wo gibt es denn noch sowas?



Das ist bisher (nur aus dem Pressefoyer) der Landesregierung bekannt und darf als gültig vorausgesetzt werden:

  • Heizkostenzuschuss 2014/15: 270 Euro 
  • Verkürzte Antragsfrist: Montag, 3. November 2014, bis Freitag, 27. Februar 2015
  • Einkommensgrenze (monatlich netto): 
  • - allein lebende Personen: 1.089 Euro 
  • - zwei Erwachsene (Ehepaare/Lebensgemeinschaften, ohne Familienbeihilfe): 1.605 Euro 
  • - Alleinerziehende mit einem Kind: 1.335 Euro 
  • - für jede weitere im Haushalt lebende Person zusätzlich 191 Euro (bisher 188 Euro) 
  • Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung erhalten von der Bezirkshauptmannschaft einen Zuschuss von 150 Euro bzw. bis zur Höhe des Heizkostenzuschusses, wenn der Aufwand für die Beheizung nachweislich höher ist, als der im Mindestsicherungssatz dafür vorgesehene Anteil.
Alte Bestimmungen. Alle anderen Informationen muss man bislang hilfsweise dem alten Merkblatt 2013/14 entnehmen (Aber Vorsicht: Nichts ist noch sicher veröffentlicht!. Aber immerhin ein Orientierungsrahmen:
  • Das wichtigste dazu zuerst: Der Heizkostenzuschuss kann am 3. November 2014 bis 27. Februar 2015 bezogen werden. Wer also jetzt nur Arbeitslosengeld bekommt und schon weiß, dass er im Jänner wieder Arbeit und damit ein höheres Einkommen hat, der sollte unbedingt den Antrag JETZT stellen. Auch dann etwa, wenn sich sein Einkommen im neuen Jahr erheblich verbessert. Das gilt besonders auch umgekehrt, wenn etwa ein Arbeitsverhältnis im Dezember endet und Arbeitslosigkeit im Jänner wahrscheinlich ist. Ebenso ist wichtig zu wissen, ob in den Monaten November, Dezember, Jänner, Februar sich die Familiengröße ändert. Kommt beispielsweie ein Kind dazu, dann erhöhen sich die Einkommensgrenzen.
  • Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Gemeinden. Ein eigenes Formular gibt es nicht. Der Antrag wird bei der Gemeinde „zu Protokoll“ genommen. Daher ist es wichtig, dass Sie bereits im Vorfeld sich informieren und nicht einfach abgewimmelt werden können.
  • Nicht als Einkommen gelten: Familienbeihilfen, Familienzuschüsse, Kinderabsetzbeträge, Studienbeihilfen, Pflegegelder, Opferrenten nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Grundrenten für Beschädigte nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz. Unberücksichtigt bleiben auch allfällige Sonderzahlungen (sogenannte 13. und 14.). Wenn jemand keine Sonderzahlungen erhält, dann soll er darauf achten, dass das Einkommen um die fiktiven Sonderzahlungen verringert wird (etwa ein Sechstel).
  • Unterhaltszahlungen: Tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens nur bis zu einem Betrag von € 133,– (?) pro unterhaltsempfangender Person abgezogen. Erhält man den Unterhalt, dann muss man sehr wohl den höheren Unterhalt als Einkommen angeben!
  • Arbeitseinkommen (!!!)  nicht Vermögen, Zinsen, Mieterträge, … Es ist von Einkommen die Rede, Vermögen wird nicht berücksichtigt. Ein gutdotiertes Sparbuch, Haus- und Grundbesitz schaden merkwürdigerweise nicht.
  • Belege: Sämtliche Einkommen bzw zu leistende Unterhaltszahlungen sind durch möglichst aktuelle Unterlagen (zB Pensionsbezugsabschnitt, Gehaltszettel, Kontoauszug, Wohnbeihilfebestätigung) nachzuweisen.

[Forum ROMANum]⇒

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen