Mittwoch, 22. Oktober 2014

[ #rechtsstaat ] Peinlich: Europäische Kommission muss Österreich verklagen

Erschreckend: Österreich hält sich nicht einmal an das Rechtsstaatsprinzip der eigenen österreichische Bundesverfassung.

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Österreich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass das österreichische Niederlassungs- und Aufenthaltsrecht voll und ganz die Rechte der Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit und ihrer Familien widerspiegelt, die ihnen durch die Assoziierung zwischen der EU und der Türkei auf der Grundlage des Abkommens von Ankara zustehen. Die österreichischen Rechtsvorschriften enthalten nämlich Bestimmungen, die eine diesbezügliche Verschlechterung der Rechtslage von türkischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen bewirken. Nach Ansicht der Kommission verstößt dies gegen die Stillhalteklauseln des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Türkei, das in Österreich seit dem EU-Beitritt gilt. So wurde beispielsweise das Mindestalter von Ehegatten für den Anspruch auf Familienzusammenführung von 18 auf 21 Jahre angehoben und strengere Regeln in Bezug auf Lesekompetenzen und Sprachkenntnisse wurden eingeführt. Die Kommission ist der Auffassung, dass Österreich seine Rechtsvorschriften entsprechend ändern muss.

Peinliche österreichische Reaktion. Die Kommission hatte Österreich in dieser Angelegenheit im April 2014 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Österreich antwortete, dass es keine Notwendigkeit sehe, seine nationalen Rechtsvorschriften zu ändern, denn das Innenministerium habe den zuständigen Behörden per Rundschreiben die Anweisung erteilt, diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirken, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden.

Ein solches Verhalten verstößt nicht nur gegen das EU-Recht sondern ist auch gegen das in der österreichischen Bundesverfassung verankerte Legalitätsprinzip gerichtet („Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden.“)  und die Veröffentlichung von Gesetzen ist Voraussetzung für die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift. Nur auf diese können sich Bürger und Verwaltung berufen. Es ist beschämend, wenn sich österreichische Regierungsinstitutionen weigern, den von der Verfassung vorgegebenen Weg einzuhalten und mit geheimen Rundschreiben agieren um die Betroffenen mit dem EU-vertragswidrigen Gesetzestext in die Irre zu führen.

Dass sich aber nicht eine Partei des österreichischen Nationalrates findet, die sich endlich um eine Behandlung der Materie im Parlament durch einen einfachen Initiativantrag kümmert, erschreckt ebenso. Aber wahrscheinlich müssten dann die von der EU gerügten diskriminierenden Vorschriften wohl auch gegenüber anderen Migrantengruppen beseitigt werden. Das wollen scheinbar auch die nicht erklärtermaßen xenophoben Parteien wohl aus populistischen Gründen nicht.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte.


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