Mittwoch, 24. September 2014

[ #sozialarbeit ] Will Vorarlberg die IfS-Klienten abkassieren?

Als man das IfS gründete, wollte man die Sozialleistungen des Landes privatisieren, den Sozialbeamtenstock schrumpfen lassen und soziale Aufgaben des Landes privatisieren.

Man erwartete sich daraus Einsparungen, weil nun nicht mehr Beamte sondern "gewöhnliche" Angestellte zu bezahlen sind. Und man konnte sich eines "geringen" und sparsamen Beamtenstandes rühmen, dabei waren diese ja de facto nur ausgegliedert. Zudem entledigte man sich sozialer Aufgaben und Zuständigkeiten durch Privatisierung. Der Gründungsmythos von einem unabhängigen Verein von engagierten und besorgten Bürgern ist nicht haltbar. Vielmehr waren die treibende Kraft für das Sozialwesen des Landes verantwortliche Landesbeamte.

"Rechnunghofkritik". Wie fast immer, wenn der Landesrechnungshof etwas "kritisiert", dann muss man die lange Hand des Landes Vorarlberg dahinter vermuten. Dafür gibt es in der Vergangenheit eine Reihe von Beispielen, die diesen Verdacht nähren.

So wäre es in Wahlzeiten für das Land Vorarlberg wohl nicht opportun gewesen, weitere Kostenbeiträge von den IfS-Klienten einzubehalten. Also muss es der Rechnungshof vorsorglich fordern und man darf fast erwarten, dass die gesamte Parteienlandschaft auf diesen Coup reinfällt, weil sie den Brosamen an Kritik des Landes durch den Rechnungshof gerne aufgreifen.  Die "Kritik" erspart wirkliche, sachkundige und politische Auseinandersetzung mit dem Thema, die Landesverwaltung hat damit auch sichergestellt, dass die Parteien sich nicht gegen diese "Reformen" engagieren, wenn sie eine Forderung des Rechnungshofes sind.

Geschäftsidee Hilfebedürftige. Gleichzeitig macht man Druck auf die angestellten oder zugekauften Helfer,  von den Hilfebdürftigen höhere Kostenbeiträge zu erwirtschaften. Der Rechnungshof sagt es in seiner neoliberalen Sprache, dass weniger geholfen, beraten und unterstützt werden soll: "Steuerungseffekte durch allfällige höhere Kostenbeiträge sind weiterhin zu nutzen." Wer nicht genügend zahlen kann, soll von den Angeboten des IfS gefälligst fernbleiben.
Der Vorarlberger Rechnungshof hat die Gebarung des IfS zu überprüfen. OK, dazu gehört selbstredend Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Er hat aber nicht die Politik des Landes zu gestalten, die Zeit der Herrschaft der Höfe sollte vorbei sein. 
Es ist eine politische Frage, ob man von den Hilfebedürftigen Beiträge einbehält. Es ist eine politische Frage, ob man das IfS-Angebot niederschwellig gestaltet. Es ist eine Mitbestimmungsfrage, ob die Arbeitnehmer des Ifs mit ihrem Dienstgeber ein Jubiläumsgeld vereinbaren. Die politischen Entscheidungen sind nicht Gegenstand des Prüfungsauftrages des Rechnungshofes. Die politischen Entscheidungen haben die politisch verantwortlichen Organe, ein aufgrund demokratischer Wahlen zustande gekommener Landtag und eine diesem verantwortliche Regierung zu treffen. Der neoliberale Rat des Rechnungshofes nach kommerzieller Geschäftstätigkeit der Sozialarbeiter ist entbehrlich.

Ein bisschen kitschig wird es, wenn das IfS kritisierend aufgefordert wird, dass es "die sozialpolitischen Rahmenbedingungen für die strategische Ausrichtung der Geschäftsfelder" vom Land, also dem faktischen Eigentümer des IfS, einfordern soll. Damit wird nur umgangen, das Land Vorarlberg als faktischen und weisungsgebenden  Eigentümer zu nennen.  Wenn schon, es ist die Aufgabe des Landes von sich aus die Rahmenbedingungen für seine Beitragsleistungen (auch an einen Verein oder deren Töchter) festzulegen.

Es ist ausdrücklich nicht die Aufgabe einer sozialen Einrichtung, beim Land die Einschränkung der Betreuung ( "Steuerung" ) der Hilfebedürftigen einzufordern. Man muss erwarten können, dass die Betreuung zuerst im Interesse der Klienten liegt und nicht in verworrenen Geschäftsideen. Sozialpolitische Bedürfnisse verändern sich rasch und mit dem Timelag der Verwaltung, die üblicherweise spät auf die gesellschaftlichen Veränderungen reagiert, schränkt man nicht nur das Service ein, man beraubt die Hilfebedürftigen um eine rasche und sachdienliche Hilfe.

Kontrolllos. Vollkommen unkontolliert hat man hingegen den IfS-Trägerverein gelassen, wiewohl dort die faktische Entscheidungsmacht liegt und bei einer Reihe von Politikern gebündelt ist. Dazu kommen einige Verquickungen, die die Arbeit der Einrichtungen an (interessen)politische Zügel legt. Dieser ist also keineswegs so "politisch und konfessionell ungebunden". Aber da wäre man wohl der Politik und manchen Interessen zu sehr auf den Pelz gerückt.

Aber das ist wieder eine andere Geschichte.

[Forum ROMANum]⇒

1 Kommentar:

  1. Viele Jahre war ich privat, also als Klient, Nutznießer des IfS, damals als junger Erwachsener. Ich war begeistert, dass in diesem Vorarlberg, dem ich kritisch und rebellisch gegenüberstand, so profunde Leistungen zur Verfügung standen und das auch noch kostenlos. Später dann störte es mich auch nicht, als für Beratungen ein Selbstbehalt gewünscht wurde, denn deren praktischer Gegenwert für mein Leben war mir dort mehr als klar geworden. So weit ich das mitbekommen habe, sind nach wie vor viele Beratungsleistungen kostenlos, speziell wenn der Klient finanziell nicht in der Lage wäre, etwas beizutragen. Oder hat sich das grundlegend geändert?

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